08.09.2021 in Anträge

Resolution - Tempo 30

 

Kleiner Ausflug ins Kommunalrecht gefällig? Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt die Subsidiarität der Kommunen gegenüber den Ländern und dem Bund. Klingt komisch, ist aber so!

Und was heißt das? Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet werden muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. So, jetzt aber genug Amtsdeutsch.

06.07.2021 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion: „Kinderfreundliche Kommune“

 

Die Stadt Pfungstadt ist vieles. Eine Fair-Trade-Stadt, eine Mühlen-Stadt, ein familienfreundlicher Ort zu Leben. Doch wissen Sie, wie wir uns noch nicht nennen können? Eine Kinderfreundliche Kommune! Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass sich unsere Stadt um die Teilnahme am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt, um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ erhalten zu können.

Doch was heißt es, eine kinderfreundliche Kommune zu sein? Ganz einfach: Die Verwaltung und die Kommunalpolitik sollen in den nächsten vier Jahren, begleitet und unterstützt durch den Verein Kinderfreundliche Kommunen dafür sorgen, dass Kindern und Jugendliche in unserer Stadt mehr Gehör erhalten! In diesem Rahmen soll unter anderem ein Aktionsplan aufgestellt werden, der die Beteiligten für die nächsten vier Jahre zur Förderung und aktiven Umsetzungen von Kinderrechten verpflichtet! 

Warum? Weil es die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt wert sind!

05.07.2021 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion: Mehrwegbehältisse statt Einwegverpackungen – Einführung eines Pfandsystems in Pfungstadt

 

Pappbecher, Kunststoffverpackungen, Plastiktüten und Co. Sie machen das Leben ein Stück einfacher, doch sind sie auch gut für die Umwelt? Fehlanzeige! Die SPD-Fraktion fordert daher die Einführung eines Pfandsystems für unsere Stadt. Bequem, einfach und wiederverwendbar! Das schützt die Umwelt, kommt Gewerbetreibenden zugute und trägt einen Teil zur Prägung unseres Stadtbildes bei. Mehrwegbehältnisse können auf diesem Weg durch die Politik und Verwaltung organisiert, durch die Gastronomie und Gewerbetreibende Angeboten und durch Bürger*innen genutzt werden!
 

19.05.2021 in Anträge

Umbenennung des Seniorenbeirats

 

Mit 60 Jahren schon Senior oder Seniorin? Ist das noch zeitgemäß?
Der Seniorenbeirat der Stadt Pfungstatd findet das nicht und beantragt eine Umbenennung in "Beirat der älteren Generation". Wir können da nur voll zustimmen.

Der Antrag wird heute, 19.05.2021, als erstes im SSK (Sozialauschuss) behandelt und wandert dann über den HFW in die Stadtverordnetenversammlung.

Den Antrag finden Sie hier.

16.02.2021 in Anträge

Mögliche Investitionsprojekte - Hessentag 2023

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion bzgl. Drs. 20/2021 „Mögliche Investitionsprojekte im Rahmen des Hessentages 2023“

Die Stadtverordnetenversammlung bzw. der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss möge beschließen:
1. Die Prioritätenliste wird wie vorgeschlagen beschlossen:
1.1. Fußgängerzone in der Eberstädter Straße (ab 2023) einschließlich Parkraum- und Verkehrskonzept (Anliegerverkehr, Lieferverkehr...)
1.2. Radwegekonzept für Pfungstadt einschließlich Ausbau, Anschluss an regionales Radwegenetz
1.3. Aufforstung und Umbau des Pfungstädter Waldes (klimaresistent, Erholungsfunktion, CO2-Speicher)
1.4. Barrierefreiheit ausbauen (Haltestellen, Wege, Aufzüge, Übergänge...)
1.5. Gesamtentwicklung Sport- und Freizeitzentrum Süd (Schwimmbad, Hotel...)

14.02.2021 in Anträge

Neubaugebiet "Grüner Weg"

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FGL, FDP zu „Realisierung Grüner Weg“
Die Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise der HFW gemäß §51a HGO, möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein städtebauliches Konzept für das Areal Büchnerweg/Odenwaldstraße, somit das südliche Areal des ursprünglich geplanten Neubaugebietes „Grüner Weg“, vorzulegen.
 

09.02.2021 in Anträge

Haushalt 2021

 

Hier finden Sie unseren Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021:

Hier klicken

11.12.2020 in Anträge

Unser Änderungsantrag zum Thema Anmietung der Kirchmühle

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion bzgl. Drs. 209/2020 „Anmietung OG Kirchmühle“
Die Stadtverordnetenversammlung möge den o.g. Antrag wie folgt geändert beschließen: Der Vorschlag des Heimat- und Museumsvereins, der die Nutzung der Tenne der Kirchmühle als vorübergehenden Standort des Museums vorsieht, wird von der Stadtverordnetenversammlung begrüßt. Das Konzept, mit dem sich das städtische Museum während des Hessentages und seines 50. Jubiläums in historischer Umgebung im Stadtzentrum attraktiv präsentieren kann wird unterstützt.
Gleichzeitig unterstreicht die Stadtverordnetenversammlung, dass öffentlich genutzte Gebäude nach Möglichkeit barrierefrei sein sollten. Daher beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit, bis 2024 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein Standort des Museums barrierefrei hergestellt werden kann und welche Räumlichkeiten hierzu künftig in Frage kommen.

11.12.2020 in Anträge

Unser Änderungsantrag zum Thema Schwimmbad

 

Neubau Schimmbad in Pfungstadt; Information und Bürgerbeteiligung Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, UBP, CDU, FGL, FW und FDP aus der Videokonferenz des HFW vom 01.12.2020

19.10.2020 in Anträge

Reisebusse im Linienverkehr

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei DaDiNa für den Einsatz von Reisebussen im Linienverkehr in Stoßzeiten einzusetzen.

19.10.2020 in Anträge

Smart City Pfungstadt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, a) unter welchen Rahmenbedingungen eine Bewerbung Pfungstadts für das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das nächstes Jahr bereits in die dritte Förderstaffel geht, erfolgen kann,
b) welche finanziellen Mittel für eine Bewerbung aufgewendet werden müssen.
c) zur Vorbereitung der Bewerbung einen Arbeitskreis einzuberufen, der aus jeweils einem Vertreter der Fraktionen plus Vertreter der Stadtverwaltung besteht.
Zu den Punkten a) und b) ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

19.10.2020 in Anträge

Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t in Eschollbrücken

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5t auf der K 150 in der Gemarkung Eschollbrücken zu erwirken. Davon auszunehmen sind der Anliegerverkehr, sowie der landwirtschaftliche Verkehr.

14.10.2020 in Anträge

Ergänzung von Spielgeräte für Kinder U3, an den Spielplätzen in der Wormser Straße und Südring

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt je ein Spielgerät mit Rutsche für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren, auf den Spielplätzen in der Wormser Straße und am Südring (Cap Markt), zu installieren.
Den Ausschüssen HFW, FJSSK ist entsprechend zu berichten.

14.10.2020 in Anträge

Tempo 30 auf der Eberstädter Straße von 22 Uhr bis 6 Uhr

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen ob in der Eberstädter Straße zwischen Borngasse/Mainstraße und Mühlstraße/Bahnhofstraße in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden kann.

14.10.2020 in Anträge

Barrierefreiheit der städtischen Homepage

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den offiziellen Internetauftritt der Stadt Pfungstadt hinsichtlich Barrierefreiheit schnellstmöglich zu überarbeiten.

11.10.2020 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Ertüchtigung und Erhalt des Spielplatzes in der Schillerstr. / Wiesenhüpfer

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt und die Ertüchtigung des Spielplatzes Schillerstr. / Wiesenhüpfer zu überprüfen. Den Ausschüssen HFW, SBU ist entsprechend zu berichten.

11.10.2020 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Inklusiver Spielplatz

 

Der Magistrat möge prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, mindestens einen der Pfungstädter Spielplätze zu einem inklusiven Spielplatz auszubauen. Es soll in Erfahrung gebracht werden:
- auf welchem Spielplatz genug Platz ist,
- wie die Erreichbarkeit des Spielplatzes ist,
- ob das Gelände barrierefrei ist/hergerichtet werden kann,
- ob es unterschiedliche Konzepte für die Gestaltung inklusiver Spielplätze gibt und
- welche Kosten auf die Stadt zukommen.
Die Ergebnisse sollen im FJSSK und im HFW präsentiert werden. Dort soll in Folge dessen auch letztendlich die Errichtung eines inklusiven Spielplatzes oder die Erweiterung zu einem inklusiven Spielplatz beschlossen werden

11.10.2020 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Reparatur, Erneuerung der Friedhofsmauer in Pfungstadt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Reparatur oder Erneuerung der Friedhofsmauer in der Klingsackerstr. in Pfungstadt zu prüfen. Den Ausschüssen HFW, SBU ist entsprechend zu berichten.

17.08.2020 in Anträge

Neubau Schwimmbad in Pfungstadt; Information und Bürgerbeteiligung

 

Wir stehen nach wie vor dazu, dass Schwimmen in Pfungstadt wieder möglich sein soll. Wir wollen ein Bad für alle. D.h. für Vereine und Schwimmschulen, für Schulschwimmen und die Öffentlichkeit, für jung und für alt.

Durch das Scheitern der Pläne der Pfungstädter Brauerei stehen nun mehr Möglichkeiten für Schwimmen in Pfungstadt zur Verfügung: mindestens 3 Standorte in unterschiedlicher Qualität und 3 Arten eines Neubaus.

16.08.2020 in Anträge

Attraktive Ortseingänge

 

Der Hessentag kommt 2023 nach Pfungstadt. Wir wollen dieses Fest für alle zum Anlass nehmen, unsere Ortseinfahrten zu verschönern - auch vor und nach dem Hessentag.

Der Antrag im Detail:

16.08.2020 in Anträge

Pfungstädter Pflanzkisten

 

Eine gute Idee aus Weinheim könnte auch in Pfungstadt bald ankommen: Die Pflanzkiste. Die Pflanzkiste wird mit Pflanzen bestückt, die bei der Anlage eines naturnahen und artenreichen Gartens helfen. Die Vorauswahl wird von Experten unter ökologischen und optischen Aspekten getroffen. So kann jede und jeder einen Beitrag zur Artenvielfalt im eigenen Garten leisten.

Der Antrag im Detail:

16.08.2020 in Anträge

Vorteile in Pfungstadt mit der Ehrenamtscard

 

Die SPD-Fraktion möchte erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Ehrenamtscard weitere Vergünstigungen in Pfungstadt erhalten. Welche das konkret sein könnnen, soll der Magistrat prüfen.

Der Antrag im Detail:

05.06.2020 in Anträge

Hundewiesen für Pfungstadt

 

Schon seit dem 01.03. diesen Jahres gilt auch außerhalb des Stadtgebietes von Pfungstadt der Leinenzwang für alle Hunde, damit Konfliktsituationen mit anderen Spaziergängern, Joggern und Radfahrern möglichst verringert werden.
Dennoch möchten wir auch dem natürlichen Bewegungsdrang der Hunde Möglichkeiten zur Entfaltung geben. Darum hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Schaffung zweier Hundewiesen gestellt. Der Magistrat soll prüfen, ob im Norden Pfungstadts neben der Kleingärtner-Anlage und im Süden am alten Spielplatz Schillerstraße (neben der Kita Wiesenhüpfer) solche Hundewiesen angelegt werden können.
Begrenzt von ca. 1,40m hohen Zäunen können Hunde sich dort frei bewegen und miteinander austoben.

10.04.2020 in Anträge

Keine Kita-Gebühren während Corona

 

Die KiTa-Kostenbeiträge (U3- und Ü3-Betreuung) werden ab dem Monat April 2020 bis zur Wiedereröffnung der Betreuungsangebote ausgesetzt. Das haben die SPD, CDU, FGL und FDP bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am gestrigen Donnerstag zusammen gefordert.

In den meisten Kommunen ist das schon beschlossene Sache, bei uns mussten sich die Mitglieder des Magistrats erst noch persönlich dazu treffen, bevor der HFW beschließen konnte die Pfungstädter Familien in diesen Zeiten zu entlasten.

Den gesamten Antrag können sie hier nachlesen.

10.03.2020 in Anträge

Nicht nur reden...

 

Die SPD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 09.03.20 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Mieter der Gebäude An der neuen Bergstraße 6-16 vor dem bevorstehenden Rauswurf zu schützen. Wir fordern ein Aussetzen der Auszugsfrist bis die Faktenlage geklärt ist!

Termine

25.10.2021, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr:
UB Parteitag Darmstadt-Dieburg, Sport- und Kulturhalle

25.11.2021, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr:
Weihnachtsfeier der AG 60plus, Mühlbergheim

03.12.2021, 18:30 Uhr - 04.12.2021, 02:00 Uhr :
Interne Helferparty SPD Pfungstadt, Hühnerstall Tribüne

11.12.2021, 17:00 Uhr - 12.12.2021, 20:00 Uhr :
Feuerzangenbowle am Weihnachtsmarkt in Pfungstadt, Vor der Kirchmühle

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