Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen auf Pfungstädter Stadtgebiet

Veröffentlicht am 16.07.2023 in Anträge

SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt
SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt beantragt Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen auf Pfungstädter Stadtgebiet
Seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an. Allein in Deutschland werden jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Diese Gründe hat sich die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt zum Anlass genommen, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in Pfungstadt auf den Weg zu bringen.
"Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Prüfauftrag einreichen. Städte und Gemeinden dürfen örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben, wobei diesen Steuern zuvorderst eine Lenkungsfunktion zugutekommt. Wir erhoffen uns von einer solchen Steuer, dass durch finanzielle Anreize zugunsten von Mehrwegalternativen ein Umdenken bei der Gastronomie sowie einigen Bürgerinnen und Bürgern beginnt. Gerade bei den großen Fast-Food-Ketten besteht hier von einiges an Verbesserungspotential", meint Katrin Seeger, Stadtverordnete und Mitglied der SPD-Fraktion. "Eine solche Verpackungssteuer hat die Universitätsstadt Tübingen bereits im Jahre 2022, gegen den Willen großer Gastronomieketten, erfolgreich eingeführt. Hier sind pro Einweggeschirr oder -verpackung 50 Cent durch die Verkaufsstellen zu zahlen", meint Seeger weiter Hierzu ergänzt Tim Weingärtner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: "Dass eine solche Verpackungssteuer durchaus umsetzbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2023 am Beispiel der Verpackungssteuersatzung entschieden. Die Forderung einer Verpackungssteuer steht also nicht nur losgelöst im Raum, sondern ist auch durch die Rechtsprechung für rechtmäßig erklärt. Aus diesem Grund prüfen bereits zahlreiche Kommunen auf dem gesamten Bundesgebiet die Einfürung einer Verpackungssteuer."

 
 

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