Neubau Schwimmbad in Pfungstadt; Information und Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 17.08.2020 in Anträge

Wir stehen nach wie vor dazu, dass Schwimmen in Pfungstadt wieder möglich sein soll. Wir wollen ein Bad für alle. D.h. für Vereine und Schwimmschulen, für Schulschwimmen und die Öffentlichkeit, für jung und für alt.

Durch das Scheitern der Pläne der Pfungstädter Brauerei stehen nun mehr Möglichkeiten für Schwimmen in Pfungstadt zur Verfügung: mindestens 3 Standorte in unterschiedlicher Qualität und 3 Arten eines Neubaus.

Die Corona-Pandemie hat auch auf die Finanzen der Stadt erhebliche Auswirkungen entfaltet. Stand Juli 2020 ist mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 3,5 Mio. bis 4 Mio. Euro zu rechnen. Für 2020 wird der übergroße Teil dieser Lücke durch Land und Bund geschlossen. Dadurch könnte der Haushalt 2020 „nur“ leicht negativ abschließen. Für 2021 ff. sind erhebliche Einsparungen zu planen.

Dadurch zeichnet sich ab, dass der Rahmen für einen Betriebskostenzuschuss für die nächsten Jahre gering sein wird. Aussagen darüber hinaus sind entsprechend unsicher zu treffen. Daraus folgt eine Notwendigkeit, Betriebskostenzuschüsse für ein neues Bad zunächst gering halten zu müssen.

 

Die Größe eines Bades richtet sich nach den zu erwartenden Betriebskostenzuschüssen für den städtischen Haushalt. Dieser kann entsprechend höher ausfallen und damit das Bad auch größer/attraktiver werden, wenn weitere Haushaltsmittel verlässlich und auf Dauer für die nächsten Jahrzehnte zur Verfügung gestellt werden.

In dieser durch die Corona-Pandemie geprägten Zeit stellt sich aber die Frage, wie wir es erreichen können, ein Bad für die Pfungstädterinnen und Pfungstädter zu schaffen, welches auch die nächsten Jahrzehnte in Schuss gehalten werden kann. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten neben der Auswahl des Bades und den damit einhergehenden Betriebskostenzuschüssen: Einnahmen erhöhen oder Reduzierung der Ausgaben.

 

Die Entscheidung eines neuen Bades betrifft mehrere Generationen unserer Stadtgesellschaft. Daher ist es nur richtig, hierzu ein Votum zur Sache bei den Pfungstädterinnen und Pfungstädtern einzuholen. Die Kernfrage wird sein: welches Bad wollen wir uns – mit allen (finanziellen) Konsequenzen – leisten?

Dazu halten wir nach allem Für und Wider eine repräsentative Umfrage für die beste Möglichkeit, die Menschen sachlich und ohne Wahlkampfgetöse einzubeziehen. In jedem Fall wollen wir auf Grundlage dieser Befragung eine Entscheidung bis Ende des Jahres treffen, so dass 2021 jedem klar ist, wie in Pfungstadt Schwimmen wieder möglich sein wird.

Der Antrag im Detail:
 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FGL, FDP

„Neubau Schwimmbad in Pfungstadt; Information und Bürgerbeteiligung“

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Schwimmbades in Pfungstadt die Bevölkerung umfassend zu informieren und anschließend eine repräsentative Befragung der Bevölkerung von Pfungstadt durchzuführen. Die Befragung soll durch ein anerkanntes Meinungsforschungsinstitut nach statistischen Erfordernissen gemacht werden.

 

Dabei soll wie folgt vorgegangen werden:

 

  1. Die ausgearbeiteten Varianten werden durch Veröffentlichung des Magistrats in der Pfungstädter Woche und auf der Homepage der Stadt bekannt gemacht. Dabei sind zu jeder Variante die Investitionskosten und der jährlich erwartete Betriebskosten-zuschuss anzugeben.

 

  1. Alle Fraktionen haben die Möglichkeit die o.g. Varianten zu kommentieren und ihren favorisierten Vorschlag (einschl. Finanzierung) zu begründen. Dies erfolgt zusammen mit den Veröffentlichungen in der Pfungstädter Woche und auf der Homepage der Stadt. Alle Fraktionen erhalten dabei den gleichen Anteil an Zeilen und Spalten.

 

  1. Die Vorbereitung und Durchführung der o.g. Befragung erfolgt durch den Magistrat. Dabei soll ein repräsentatives Meinungsbild der Bevölkerung zum Schwimmbadneubau erhoben werden. Es sollen hauptsächlich die Fragen nach Größe, Ausstattung und Kosten („Wieviel Schwimmbad benötigt Pfungstadt?“) sowie Gegenfinanzierung des jährlichen Zuschussbedarfs (Umschichtungen/Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt oder Steuererhöhungen) untersucht werden.

 

  1. Die Inhalte der Befragung werden zwischen Magistrat und Meinungsforschungsinstitut abgestimmt und dem HFW spätestens in der ersten Sitzung im Oktober abschließend zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Ergebnisse der Befragung sollen schnellstmöglich den Gremien vorgelegt werden.

 

 

 

Begründung:

Der Neubau eines Schwimmbades wird in Pfungstadt seit vielen Jahren diskutiert. Mit den Mitteln der Hessenkasse und einem bereits genehmigten Bundeszuschuss erscheint die Finanzierung der Baukosten machbar.

Aufgrund der immer noch (und aufgrund der aktuellen Ereignisse stark verschlechterten) angespannten Finanzlage der Stadt ist die dauerhafte Finanzierung des unvermeidlichen Betriebskostenzuschusses besonders kritisch. Dafür kommen im Prinzip Einsparungen und/oder Umschichtungen im Haushalt oder Steuererhöhungen in Frage. Immerhin würde die Finanzierung eines Betriebskostenzuschusses von z.B. 500.000.- bis 750.000 €/Jahr eine Grundsteuererhöhung um ca. 50 bis 75%-Punkten bedingen. Dadurch würde jeder Bürger von Pfungstadt mit ca. 20.- bis 30.- €/Jahr, bzw. eine Familie mit 2 Kindern mit ca. 80.- bis 120.- €/Jahr, regelmäßig und über Jahrzehnte belastet.

In jedem Fall bedeutet der Neubau eines Schwimmbades eine erhebliche Zusatzbelastung für den städtischen Haushalt und betrifft damit alle Bürger. Deshalb ist es angemessen, die Meinung aller Bürger dazu in einer repräsentativen Befragung zu erheben. Damit wird auch vorbeugend der Gefahr einer Polarisierung in der Stadtgesellschaft entgegengetreten.

Ein Bürgerbegehren bzw. ein Vertreterbegehren sind in diesem Fall nicht geeignet, da man diese schwierigen Fragen nicht mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten kann.

Die repräsentative Umfrage soll in keinem Fall die Entscheidung der Stadtverordneten ersetzen, sondern dient u.a. auch dazu zur Finanzierung des Betriebskostenzuschusses einen breiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu schaffen.

 

Gez.:

Swen Klingelhöfer, SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Dr. Eberhard Klüber, CDU-Fraktionsvorsitzender

 

Joachim Pfeiffer, FGL-Fraktionsvorsitzender

 

Jürgen Lilge, FDP-Fraktionsvorsitzender

 
 

Termine

04.11.2020, 19:00 Uhr :
AK Politik vor Ort, Zoom-Konferenz

10.11.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr:
Mitgliederversammlung, Historisches Rathaus, Kirchstr. 1 64319 Pfungstadt

12.11.2020, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr:
Vorstandssitzung des Ortsvereins, Zoom-Konferenz

18.11.2020, 19:00 Uhr :
AK Politik vor Ort, Zoom-Konferenz

02.12.2020, 19:00 Uhr :
AK Politik vor Ort, Zoom-Konferenz

03.12.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr:
Weihnachtsfeier der AG 60+, Mühlbergheim, Kantstrasse 21 64319 Pfungstadt

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