Kleiner Ausflug ins Kommunalrecht gefällig? Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt die Subsidiarität der Kommunen gegenüber den Ländern und dem Bund. Klingt komisch, ist aber so!

Und was heißt das? Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet werden muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. So, jetzt aber genug Amtsdeutsch.

Klartext: Die Stadt darf über Dinge, die in der Stadt passieren, selbst entscheiden. Das betrifft im Endeffekt einen breiten Rahmen der städtischen Selbstverwaltung. Die Stadt hat einen eigenen Haushalt, die Stadt kann eigene Satzungen erlassen, Sie kann eigene Liegenschaften verwalten, Sie kann Verwaltungsakte wie Allgemeinverfügungen erlassen, Straßen bauen, Straßen reparieren und für diese Straßen auch bezahlen.

Geht es jetzt aber um das Tempo, mit dem auf diesen Straßen gefahren werden darf, da hat der Bund trotzdem etwas zu sagen. In der Straßenverkehrsordnung (einem Bundesgesetz) wird bestimmt, dass sogenannte verkehrswichtige Straßen auch innerhalb von Städten Tempo 30 haben müssen. Das betrifft in Pfungstadt verschiedene Straßen wie die Eberstädter Straße, die Gernsheimer Straße, die Darmstädter Straße oder auch die Freiligrathstraße. Wer sich noch erinnern kann, bezüglich der zuletzt genannten Straße hat die SPD Pfungstadt erst zu Beginn des Jahres eine Petition gestartet und an den hessischen Landtag übergeben, um die Tempo-30-Zone dort zu erhalten.

Was passiert also, wenn eine Stadt eine 50er-Zone zu einer 30er-Zone verändern möchte? Die Stadt muss bei der zuständigen Stelle nachfragen. Sagt die zuständige Stelle ja, freuen wir uns, sagt die zuständige Stelle nein, können wir nichts machen.
Zu diesem Thema hat Agora Verkehrswende eine Resolution gestartet. „Tempo 30 in der Stadt“. Ziel der Resolution ist es durch die Unterstützung von Kommunen eine Veränderung der momentanen gesetzlichen Regelung herbeizuführen. Und wieso? Ganz einfach: 30er-Zonen haben einen Haufen Vorteile. Sie sind besser fürs Klima. Sie sind sicherer, insbesondere für junge, alte und körperlich eingeschränkte Menschen. Sie sind leiser. Und durch die Implementation intelligenter Ampeln entsteht keine Verlängerung von Reisezeiten – das wurde sogar wissenschaftlich belegt! Und wer weiß besser als die Stadt, wo welches Tempo angemessen ist? Deshalb unterstützt auch der Deutsche Städtetag dieses Vorhaben.

Aus diesem Grund wird die SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen Pfungstadt, FGL und FDP auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag stellen, in dem der Magistrat dazu aufgefordert wird die Resolution für die Stadt Pfungstadt zu unterzeichnen.

Weil wir hier Zuhause sind!

Antrag hier