Neubau Schimmbad in Pfungstadt; Information und Bürgerbeteiligung Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, UBP, CDU, FGL, FW und FDP aus der Videokonferenz des HFW vom 01.12.2020

Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird unter Bezugnahme auf den Beschluß der Drucksache 112/2020, Punkt 4, 2ter Satz folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Ergebnis der repräsentativen Umfrage zum Neubau Schwimmbad Pfungstadt zur Kenntnis.

2. Der Magistrat wird beauftragt den Bau und den Betrieb eines ganzjährig nutzbaren Schwimmbades für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit (siehe DS 64/2018, 117/2019) mit Außengelände und Integration der bestehenden Saunalandschaft durch den in einer geeigneten Rechtsform organisierenden Dachverband Schwimmen in Pfungstadt gemäß der am interfraktionellen Arbeitskreis vorgestellten Konzeption und unter Berücksichtigung der relevanten Beihilfe- und Vergaberichtlinien weiter voranzutreiben. Den Fraktionen wird über den interfraktionellen Arbeitskreis zunächst bis März 2021 monatlich ein Sachstandsbericht zur Umsetzung übermittelt.

3. Die Stadt Pfungstadt wird den Schwimmbadbetrieb durch einen jährlichen
Betriebskostenzuschuss unterstützen, dessen Höhe sich an den vorgelegten Kalkulationen des Dachverbandes orientiert und eine Summe i. H. v. 820.000 € nicht überschreiten soll.