Nachrichten zum Thema Anträge
10.04.2020 in Anträge
Keine Kita-Gebühren während Corona
Die KiTa-Kostenbeiträge (U3- und Ü3-Betreuung) werden ab dem Monat April 2020 bis zur Wiedereröffnung der Betreuungsangebote ausgesetzt. Das haben die SPD, CDU, FGL und FDP bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am gestrigen Donnerstag zusammen gefordert.
In den meisten Kommunen ist das schon beschlossene Sache, bei uns mussten sich die Mitglieder des Magistrats erst noch persönlich dazu treffen, bevor der HFW beschließen konnte die Pfungstädter Familien in diesen Zeiten zu entlasten.
Den gesamten Antrag können sie hier nachlesen.
10.03.2020 in Anträge
Nicht nur reden...
Die SPD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 09.03.20 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Mieter der Gebäude An der neuen Bergstraße 6-16 vor dem bevorstehenden Rauswurf zu schützen. Wir fordern ein Aussetzen der Auszugsfrist bis die Faktenlage geklärt ist!
08.03.2020 in Anträge
Änderungsantrag der SPD-Fraktion bzgl. Autonomer Shuttles
Der Hessentag 2023 in Pfungstadt bietet, zeitlich und räumlich, einen idealen Anlass für die Erprobung Autonomer Shuttles, daher begrüßen wir den Vorstoß der FDP-Fraktion, generell über deren Einsatz nachzudenken. Wir halten einen regelhaften Einsatz, wie ihn die FDP fordert zum jetzigen Zeitpunkt jedoch für verfrüht.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, den Einsatz von „Autonomen Shuttles“ im Rahmen des Hessentags 2023 in Pfungstadt zu prüfen. Das Ergebnis soll dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden. Hierbei soll insbesondere über die Machbarkeit und die Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des städtischen Haushalts berichtet werden.
24.02.2020 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Elektrifizierung Pfungstadtbahn
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat setzt sich öffentlich dafür ein, dass die Trasse der Pfungstadtbahn zeitnah elektrifiziert wird.
24.02.2020 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Aufhebung Beschluss „Eckpunktepapier Brauerei“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Drucksache 248/2019 3. Ergänzung („Eckpunktepapier Brauerei“), beschlossen auf der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2019, wird aufgehoben.
19.11.2019 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Windelsäcke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anzahl der Windelsäcke, die an den berechtigten Personenkreis jährlich von der Stadt Pfungstadt herausgegeben wird, wird von derzeit 5 auf künftig 10 verdoppelt. Die Mehrkosten pro Jahr in Höhe von 13.000 Euro sind im Haushalt einzuplanen.
19.11.2019 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Standort Schwimmbad
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Übersicht an geeigneten Grundstücken für ein neues Schwimmbad zu erstellen und die Machbarkeit zu überprüfen. Dabei sollen Freiflächen wie etwa an der Erich-Kästner-Schule und im Bereich Freizeitgelände Süd geprüft werden.
19.11.2019 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Pfungstadt macht beim Umwelttag mit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Jährlich, zum Tag der Umwelt am 5. Juni, wird durch eine Veranstaltung/Informationen zu dem jeweiligen Jahresthema des Tags der Umwelt der Zusammenhang zwischen diesem Jahresthema und der Stadt Pfungstadt deutlich gemacht. Umwelt- und Naturverbände und die Bürgerschaft sollen dabei mit eingebunden werden.
05.11.2019 in Anträge
Änderungsantrag SPD, CDU und FGL "Klimaoffensive Pfungstadt"
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und FGL zu Drucksache 160/2019
„Klimaoffensive Pfungstadt“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einer Klimaoffensive für Pfungstadt, mit dem Ziel, die Klimaneutralität zu erreichen.
In den nächsten drei Jahren soll dazu ein Masterplan erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei sollen die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Positionspapier „Energie- und klimapolitische Ziele und Leitbild für die Stadt Pfungstadt“ mit Stand 12/2018 (s. Drs. 5/2019) berücksichtigt werden.
05.12.2018 in Anträge
Umwidmung des Geländes zwischen Heinrich-Heine-Str., Müller-Gutenbrunn-Str. und Weser Str.
Gemeinsamer Antrag der SPD,UBP,FGL,FW und FDP
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Das unbebaute Gelände zwischen Heinrich-Heine-Str. Müller-Gutenbrunn-Str. und Weserstr., derzeit als Grünfläche ausgewiesen, wird zu Wald umgewidmet und in die normale Forstbewirtschaftung (derzeit bei HessenForst) übergeben. Vor endgültiger Beschlussfassung wird der Ausschuss SBU beauftragt letzte Fragen zuklären.
05.12.2018 in Anträge
Abschaffung der Gebühren für Kinderbetreuung - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2018
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie in Pfungstadt die Gebühren für Kinderbetreuung ganz abgeschafft werden können. Wie dies, auch schrittweise in den nächsten Jahren, geschehen kann, soll beim „Familientisch“ diskutiert werden. Das Ergebnis ist dem Haupt-, Finanz-und Wirtschaftsausschuss zuzuleiten.
06.11.2018 in Anträge
Stadthaus 2, Borngasse 17 in Pfungstadt- Hier: Herstellung der Barrierefreiheit-Einbau Aufzug und Erneuerung Treppenhaus
Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Herstellung der Barrierefreiheit die Planungsvariante 1-„Anbau Aufzug Schmiedgasse“ gem. Präsentation und Kostenschätzung der Planungsgruppe Darmstadt vom 28.11.2017 über brutto 240.000,00 €.
17.09.2018 in Anträge
Bau Kita Nord-West - Gemeinsamer Antrag der SPD, FDP und FGL vom 17.09.2018
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8.5.2017, Drs-Nr. 65/2017, wird aufgehoben. Dafür beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
2. Der Bau der Kita Nord-West soll für sechs Gruppen geplant werden.
18.06.2018 in Anträge
Schwimmbad-Investitionsprogramm des Landes Hessen; hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport zeitnah in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Bezuschussung nach den Förderrichtlinien zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) des Landes zu überprüfen, sowie weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren. Daneben soll geprüft werden, ob und welche Fördermittel sich ggf. gegenseitig ausschließen.
2. Passende Fördermittel sollen für den Neubau eines Schwimmbades in Pfungstadt verwendet werden und die Antragsstellung vorbereitet werden, soweit möglich.
3. Die zuständigen Gremien sollen über die relevanten Antragsverfahren und die daraus resultierenden Ergebnisse laufend und zeitnah informiert werden.
20.02.2018 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf effiziente LED-Beleuchtung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Pfungstadt soll eine Umrüstung der normalen Straßenbeleuchtung (rund 3700 in Pfungstadt mit Stadtteilen) Zug um Zug auf energiesparende Leuchtdioden (LED) prüfen. Wenn es Fördermittel aus Bundes- oder Landesprogramme gibt, sollen diese bei der Überprüfung einbezogen werden. Das Prüfungsergebnis soll dem HFW-Ausschuss zur Kenntnis gereicht werden.
22.01.2018 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Windelentsorgungssystem
Der Magistrat wird beauftragt ein Windelentsorgungssystem für die Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger einzuführen.
Berechtigte erhalten 1 Mal im Kalenderjahr 5 Restmüllsäcke von der Stadtverwaltung kostenfrei. Zu den Berechtigten zählen:
- Eltern (Erstwohnsitz in Pfungstadt) mit Säuglingen/Kleinkinder (ab der Geburt bis zum 3. Geburtstag) durch Vorzeigen der Geburtsurkunde
und
- Bürger/innen (mit Erstwohnsitz in Pfungstadt) durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder einer Bescheinigung eines Pfungstädter Pflegedienstes aus dem hervorgeht, dass Inkontinenzmaterialien regelmäßig verwendet werden.
16.12.2017 in Anträge
Änderungsantrag der SPD-Fraktion bzgl. Haushaltsentwurf 2018 Drs. 245/2017 - Unterstützung der Städtepartnerschaften
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab dem Haushalt 2018 wird jährlich ein Budget in Höhe von 15.000 Euro zur Förderung und Unterstützung der Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt.
Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Förderrichtlinien zu erarbeiten, die durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen sind.
09.12.2017 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Fortschreibung der Prioritätenliste Stadtentwicklung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Drucksache 125/2016 „Zukunftsgerechte Stadtentwicklung hier: Prioritäten der Stadtentwicklung“ soll im Bereich Eschollbrücken „ES 2“ mit „ES 1“ getauscht werden.
03.12.2017 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Carsharing nach Pfungstadt holen
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wie in Pfungstadt ein Carsharing System eingeführt werden kann. Das Ergebnis ist dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zuzuleiten.
03.12.2017 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. E-Mobilität
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist zwei bis drei E–Autos in den Fahrzeug-Pool der Stadt Pfungstadt aufzunehmen. Die Vorschläge sind dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorzulegen.
26.10.2017 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Ärztliche Versorgungssituation in Pfungstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der FJSSK soll sich mit der „Ärztlichen Versorgungssituation in Pfungstadt“ beschäftigen und Vorschläge dazu entwickeln.
2. Dazu soll ein Vertreter des Landkreises in den FJSSK eingeladen werden, um zum einen die Untersuchung vorzustellen, die zu der Überlegung „Versorgungskonzept 2025“ führten, zum anderen, um zu bereden wie ein Konzept für Pfungstadt angegangen und entwickelt werden kann.
08.06.2017 in Anträge
Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. Perspektive Haus Hessenland
Der Magistrat wird gebeten, einen Austausch zur Zukunft des Hauses Hessenland zu organisieren. Beteiligte sollen sein:
- Bis zu 2 Vertreter/innen des Hausbeirats des Hauses Hessenland,
- Bis zu 2 Vertreter/innen der Fraktionen
- Bürgermeister und ggf. Verwaltungsmitarbeiter/innen
Ziel ist, die möglichen Handlungsoptionen für das Haus Hessenland mit den Betroffenen zu beraten und eine möglichst einvernehmliche Lösung als Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu entwickeln. Ein entsprechender Vorschlag soll spätestens nach der Sommerpause in die Gremien zur Beratung und Beschlussfassung gereicht werden.
24.04.2017 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Sitzmöglichkeiten bei AST-Haltestellen
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen häufig genutzten AST-Haltestellen im Stadtgebiet, Sitzmöglichkeiten und Abfallkörbe aufgestellt werden können. Das Ergebnis soll den Ausschüssen SBU und HFW zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden.
12.03.2017 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Windelentsorgungssystem
Der Magistrat wird beauftragt ein Windelentsorgungssystem für die Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger einzuführen.
Dazu soll auf dem städtischen Recyclinghof (Breitwieserweg) ein Windelcontainer aufgestellt werden. Durch Vorzeigen einer amtlichen Bescheinigung oder Arztattestes, können die Windeln kostenfrei in den Windelcontainer abgeliefert werden.
Dies ist ein Service der Stadt Pfungstadt für Familien/Alleinerziehende (Säuglinge und Kleinkinder ab Geburt bis zum 3. Geburtstag) sowie für inkontinente Erwachsene.
Die Bescheinigungen können vom Sozialamt ausgestellt werden, gegen Vorlage der Geburtsurkunde des Säuglings. Bei Erwachsenen gegen Vorlage eines Attestes eines Arztes. Das Angebot gilt nur Pfungstädter Bürger/innen.
21.01.2017 in Anträge
Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2017
Im Dezember haben wir schon auf unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2017 hingewiesen (Link). Hierzu gibt es jetzt ein kleines Update anhand der Diskussion im Ausschuss (wir sind ja keine Sturköpfe):
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