Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und FGL zu Drucksache 160/2019

„Klimaoffensive Pfungstadt“ 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einer Klimaoffensive für Pfungstadt, mit dem Ziel, die Klimaneutralität zu erreichen.

In den nächsten drei Jahren soll dazu ein Masterplan erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei sollen die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Positionspapier „Energie- und klimapolitische Ziele und Leitbild für die Stadt Pfungstadt“ mit Stand 12/2018 (s. Drs. 5/2019) berücksichtigt werden.
 

Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, die Auswirkungen auf das Klima jedes vorgelegten Beschlussvorschlages zu bewerten und bei der Umsetzung von Beschlüssen das Ziel der angestrebten Klimaneutralität weitgehend zu berücksichtigen. Zusätzlich sollen Ausschreibungen generell um das Kriterium „CO2-Belastung durch den Anbieter“ ergänzt werden.

 

 

Folgende weitere Maßnahmen sollen getroffen werden: 

 

1. Pflanzen zur CO2 Speicherung 

• Der klimagerechte Umbau des Pfungstädter Waldes ist zu planen und mit der Umsetzung soll 2020 begonnen werden. Ziel ist eine nachhaltige Waldbewirtschaftung mit Fokus auf CO2-Bindungsfähigkeit des Waldes statt einer wirtschaftlichen Nutzung des Waldes.

• Straßenbegleitgrün (Bäume und Sträucher) ist zu intensivieren. Dies gilt auch für die Begrünung und Beschattung von Spielplätzen und Parkanlagen. Es soll ein „Grüngürtel“ um das Siedlungsgebiet (in Bereichen, wo keine Siedlungsentwicklung möglich ist) erhalten bzw. geschaffen werden. Es sollen biodiversitäts-Hotspots und Bienenwiesen geschaffen werden, sowie ein systematisches und koordiniertes Heckenmanagement eingeführt werden.

Die landwirtschaftlichen Flächen -im Besitz der Stadt Pfungstadt -sollen auf die Möglichkeit überprüft werden vermehrt Sträucher und Bäume zu pflanzen.

Hierzu soll ein Plan für die nächsten Jahre erstellt werden.

• Bis Ende 2020 soll ein Konzept (Umsetzung und Förderung) zur Intensivierung von Fassaden- und Dachbegrünung entwickelt werden. 

 

2. Klimafreundliche Mobilität

• Die Fahrradinfrastruktur in Pfungstadt soll grundsätzlich verbessert werden.
• Darüber hinaus sollen Konzepte zur E-Mobilität und Carsharing, sowie Bikesharing bis Ende 2020 erstellt werden.
• Die Maßnahmen in den Drs. 252/2018, 2. Ergänzung (Antrag der CDU-Fraktion, „Ausbau der Fahrradinfrastruktur am Bahnhof“), der Drs.145/2019 1. Ergänzung (Antrag der UBP-Fraktion, „Beauftragung eines Fachplaners -klimafreundliche Mobilität im Stadtgebiet“), sowie der Drs. 203/2019 (Antrag der SPD-Fraktion, „Mobilitäts- und Verkehrskonzept Pfungstadt“) sollen umgesetzt werden.

 

3. Klimagerechtes Energiemanagement

Der Magistrat schlägt geeignete Maßnahmen vor, um folgende Klimaschutzziele zu erreichen:

• Reduzierung des Gesamtverbrauchs an Heizenergie um 25% (Basis Verbrauchszahlen 2014) bis 2030 bei den städtischen Liegenschaften
• Senkung des Stromverbrauchs z.B. durch Einsatz energieeffizienter Verbraucher bei städtischen Einrichtungen (Potenzialabschätzung bis Mitte 2020). 
• Steigerung des Anteils an regenerativer Energieerzeugung in Pfungstadt (z.B. Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie, Nahwärmenetze, Wärmepumpen, Pellets oder Holzhackschnitzel). Konzepterstellung bis Ende 2020. 

 

4. Bauleitplanung-Neubaugebiete-städtische Einrichtungen

• Klimaneutralität als Ziel bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten durch entsprechende Ausgestaltung der Bebauungspläne

• Klimaneutralität beim Neubau von städtischen Gebäuden und Einrichtungen

 

5. Klimaneutralität städtischer Fuhrpark und Mobilitätsmanagement

• Der Einsatz bzw. die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern bei städtischen Geräten/Fahrzeugen sollen geprüft werden
• Der kommunale Fuhrpark wird weiter auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Gleichzeitig soll in Kooperation mit den entsprechenden Akteuren ein Carsharing mit der Stadt Pfungstadt als sogenannter „Anker-Nutzer“ geprüft werden (beachte Verknüpfung zum Punkt 2 – Klimafreundliche Mobilität weiter oben).

 

6. Informationsoffensive 

• Durchführung von Informationsveranstaltungen in Schulen, Vereinen und für die Bevölkerung (z.B. bei Bürgerversammlungen) 
• Erstellen von Flyern und Broschüren zur Information der Bürger unter Beteiligung ortsansässiger Firmen und Beratungsbüros (Wissen und Kosten)
• Unterstützung von Pilotprojekten zur Klimaoffensive mit Fördergeldern und Personal
• Jährlicher Statusbericht (Controllingbericht) zur Klimaoffensive erstellen und bei Bürgerversammlungen vorstellen
• Die Stadt Pfungstadt geht aktiv beim Zuzug und beim Eigentümerwechsel von Immobilien auf ihre Bürgerinnen und Bürger zu und stellt ihnen Informationen zum Thema „Energie und Klimaschutz in Pfungstadt“ zu Verfügung.
• Förderlotsenfunktion durch Beratungsangebote ermöglichen

 

7. Klimabudget  

• Bereitstellung eines Klimabudgets zur Durchführung der hier beschriebenen Maßnahmen
• Finanzierung des Klimabudgets durch Umschichtung im Haushalt. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung stellen sicher, dass die Aufwendungen für die jetzt lebende Generation relativ vermindert werden. Mit den dadurch eingesparten Mitteln sollen die o.g. Maßnahmen zur Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen finanziert werden.
• Durch Klimaschutzmaßnahmen eingesparte Haushaltsmittel werden wieder in das Klimabudget eingestellt.

 

8. Personelle Unterstützung

Der Magistrat wird beauftragt eine zusätzliche Stelle „Klimaschutzmanager“ zu schaffen, um die Klimaschutzziele und das Klimacontrolling der Stadt Pfungstadt - unter Berücksichtigung des Klimaschutzplanes des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der Zielsetzung der Klimaneutralität Pfungstadts umzusetzen. Die Stellenbegrenzung von 240 VK-Stellen wird entsprechend um 1 Stelle erhöht. Für diese Stelle soll ein Förderantrag beim Land Hessen gestellt werden. Da die Förderung nur für 3 Jahr gilt, wird die Stelle auf 3 Jahre befristet. Eine Verlängerung der Förderung auf weitere 2 Jahre ist möglich. Die Personalkosten sind gemäß Konzept aus Drucksachen Nr. 5/2019 im HH 2020 ff einzuplanen. Ansonsten gilt der Punkt 7 - Klimabudget dieses Beschlusses.

 

Die Drs. 5/2019 1. Ergänzung wird für Erledigt erklärt und die Anlagen der Drucksache werden diesem Beschluss als Material beigelegt. Gleichzeitig wird der Absatz 3 der beschlossenen Drs. 225/2017 4. Ergänzung („Mit anderen Kommunen Gespräche dahingehend aufzunehmen, dass diese Stelle im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinschaftlich genutzt wird.“) hiermit aufgehoben.

 

Sollte kein Klimaschutzmanager eingestellt werden können (keine geeignete Bewerber/innen), wird unverzüglich ein entsprechendes kompetentes Büro beauftragt bzw. diese Leistung wird ausgeschrieben, sofern die Fördermittel für einen Klimaschutzmanager auch für eine Beauftragung Dritter zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Beschlusslage Drs. 226/2017 2. Ergänzung verwiesen.

 

Begründung:  

Mittlerweile sind Klimaveränderungen auch bei uns in Pfungstadt offensichtlich und werden auch wissenschaftlich bestätigt. Die junge Generation verlangt mit Recht, dass wir Maßnahmen zur Zukunftssicherung unverzüglich und mit einem relevanten Budget in die Wege leiten.  Die vorgelegten Ziele und Maßnahmen sollen dazu dienen, dass unsere Stadt das ferne Ziel der Klimaneutralität mit Augenmaß und Beharrlichkeit erreichen kann.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.