Nachrichten zum Thema Anträge
05.12.2016 in Anträge
Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. Bürgerbeteiligung bei ÖPNV-Fahrplänen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für einen internetbasierten Bürgerbeteiligungsprozess zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, dass die Pfungstädterinnen und Pfungstädter ihre Verbesserungsvorschläge zentral anbringen und so diese bei anstehenden Fahrplanänderungen Berücksichtigung finden können.
28.11.2016 in Anträge
Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. Gründung Sonderausschuss Planung und Bau der ICE-Trasse Frankfurt/Mannheim
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen Sonderausschuss „Planung und Bau der ICE-Trasse Frankfurt/Mannheim“ gemäß § 62 Abs. 1 HGO ein. Die Anzahl der Ausschussmitglieder beträgt 11 und soll gemäß § 62 Abs. 2 HGO (Benennungsverfahren) besetzt werden.
28.11.2016 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Gründung eines Jugendparlamentes
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die (Wieder-)Einführung eines Jugendparlamentes für Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren. Anzahl der Sitze, Aufgaben und Ziele, Sitzungsrhythmus, Wahlvorgang, Verantwortlichkeiten, Rechte und Pflichten werden im Ausschuss FJSSK erarbeitet und beschlossen.
31.10.2016 in Anträge
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen bzgl. Sicherheit an der Züblins-Brücke
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich für eine Absturzsicherung entlang der Böschung an der Züblins-Brücke einzusetzen.
21.06.2016 in Anträge
Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. „Hallennutzung für Vereine“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt die Gebührensatzung für die Nutzung der Sporthallen dahingehend zu ändern, dass nur 2/3 der Nutzungszeit den Pfungstädter Vereinen berechnet werden.
21.06.2016 in Anträge
Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. „Wiederkehrende Straßenbeiträge“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt beschließt die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Der Magistrat wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen.
21.06.2016 in Anträge
Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. „Kindergartenplätze“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Kindergartenplätze zum Beginn des neuen Kindergartenjahr 2016-2017 aufzuzeigen, bzw. erforderliche und dringende Maßnahmen zu ergreifen um für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen. Eine Senkung des Qualitätsstandards, z.Bsp. durch Erhöhung der Gruppengröße sollte vermieden werden.
14.06.2016 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Aufzug Bürgerhaus Eschollbrücken
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Der Fahrstuhl des Bürgerhauses Eschollbrücken wird ertüchtigt, so dass er wieder in Betrieb genommen werden kann.
13.06.2016 in Anträge
Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Vermeidung von Zuschlägen im Pfungstädter Anrufsammeltaxi (AST)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit DaDiNa und RMV aufzunehmen, mit folgendem Ziel: (Zeit-)Fahrkarten aus Bus und Bahn gelten im AST (analog Bus) weiter. Hier ist ein Aufschlag für die Pfungstädter AST-Fahrgäste zu vermeiden.
24.04.2016 in Anträge
Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. Einführung einer Bürgersprechzeit
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:
Vor jeder Stadtverordnetenversammlung wird künftig zu einer Bürgersprechzeit durch den Stadtverordnetenvorsteher eingeladen. Die Bürgersprechzeit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben Fragen, die aktuelle Themen im Bereich der Stadt Pfungstadt betreffen, an die Fraktionen zu richten. Der Magistrat soll bei diesen Bürgersprechzeiten ebenfalls anwesend sein und zu Fragen Stellung nehmen können.
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