Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt beschließt die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Der Magistrat wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen.

Begründung:

Die derzeit gültige Straßenbeitragssatzung führt zu teilweise sehr hohen Belastungen der Anwohner/innen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf Initiative der SPD und Bürgermeister Koch schon in der letzten Wahlperiode mit der durch den Landesgesetzgeber neugeschaffenen Möglichkeit beschäftigt, sog. wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Die aufgetretenen Fragen wurden zum Teil unter Hinzuziehung externer Sachverständiger beantwortet. Seit der Zeit sind die Straßen nicht besser geworden. Es ist jetzt an der Zeit, die Straßenbeiträge auf das neue, ausgewogenere Modell umzustellen und so ein besseres System für Pfungstadts Bürger einzuführen.

Gez.:

Swen Klingelhöfer

Fraktionsvorsitzender

SPD-FRAKTION