Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. Einführung einer Bürgersprechzeit

Veröffentlicht am 24.04.2016 in Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:

Vor jeder Stadtverordnetenversammlung wird künftig zu einer Bürgersprechzeit durch den Stadtverordnetenvorsteher eingeladen. Die Bürgersprechzeit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben Fragen, die aktuelle Themen im Bereich der Stadt Pfungstadt betreffen, an die Fraktionen zu richten. Der Magistrat soll bei diesen Bürgersprechzeiten ebenfalls anwesend sein und zu Fragen Stellung nehmen können.

Begründung:

In den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates sind häufig interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend, die sich jedoch gem. der HGO nicht an den Diskussionen beteiligen können. Auch Fragen sind nicht zulässig.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben direkt Fragen an die Stadtverordneten zu stellen, oder Anregungen den Stadtverordneten zu geben, sollte eine Möglichkeit geschaffen werden diesen Dialog so zu führen.

Gez.:

Swen Klingelhöfer

Fraktionsvorsitzender

SPD- FRAKTION