Antrag der SPD-FRAKTION bzgl. Gründung Sonderausschuss Planung und Bau der ICE-Trasse Frankfurt/Mannheim

Veröffentlicht am 28.11.2016 in Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen Sonderausschuss „Planung und Bau der ICE-Trasse Frankfurt/Mannheim“ gemäß § 62 Abs. 1 HGO ein. Die Anzahl der Ausschussmitglieder beträgt 11 und soll gemäß § 62 Abs. 2 HGO (Benennungsverfahren) besetzt werden.

Begründung:

Der o.g. Sonderausschuss wurde 2007 gegründet und war bis Ende der Wahlperiode 2011/16 aktiv. Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wurde der Ausschuss nicht erneut gegründet. In den letzten Monaten haben wieder öffentliche Diskussionen rund um den Streckenverlauf stattgefunden. Es besteht aktuell die Gefahr, dass diese Diskussion ohne eine einheitliche Stimme der Stadt Pfungstadt weitergeführt wird. Hier könnte auch eine andere Trassenvariante zum erheblichen Nachteil der Bürgerinnen und Bürger entstehen. Daher halten wir es für geboten, den o.g. Sonderausschuss wiedereinzuführen.

Wie bei den anderen Ausschüssen auch, sollen 11 Stadtverordnete in den Ausschuss entsendet werden. Dabei soll, wie bei den anderen Ausschüssen auch, das Benennungsverfahren angewendet werden. Der Ausschuss kann jeder Zeit durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgelöst werden.

 

Gez.:

Swen Klingelhöfer

Fraktionsvorsitzender

SPD-FRAKTION

 
 

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