SPD Pfungstadt

Unsere Position zum Haushaltsentwurf 2019

Fraktion

Ende Oktober hat unser Bürgermeister den Haushaltsentwurf 2019 auf der Stadtverordnetenversammlung präsentiert. Auf fünf Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss stand der Plan auf der Tagesordnung. Darüber hinaus waren auch Klausurtagungen von Parteien damit beschäftigt. Ich möchte mich, da spreche ich sicher für alle Stadtverordneten, bei der Verwaltung für die Beantwortung der vielen Fragen bedanken.

Den 64,8 Mio € Einnahmen im Haushaltsplan 2019 stehen Ausgaben in Höhe von 62,8 Mio € entgegen. Das heißt, es ist ein Überschuss von ca. 2,0 Mio € geplant.

Trotz dieses Überschuss sind die Vorgaben für die Haushaltsgenehmigung noch nicht vollständig erfüllt.
Es sind die Fehlbeträge aus den Vorjahren, die uns noch wehtun.

Zwar konnten diese von 23,7 Mio € im Jahr 2015 auf 13,8 Mio € deutlich abgebaut werden, aber noch nicht vollständig. Und das bedeutet der Überschuss im Haushaltsjahr 2019 muss für den Abbau der Fehlbeträge verwendet werden.

In den Diskussionen im Ausschuss wurde deutlich, dass ein höherer Überschuss am Ende des Jahres 2019 nötig sein wird, um die langfristig angedachten Projekte sicher finanziert werden können.
Das ist auch der Grund, dass wir dem, ursprünglich von der CDU stammendem Antrag, zur Verbesserung des Haushaltsentwurf zustimmen werden.
Hier sollen in Form eines Nachtragshaushalts bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und beim Personalaufwand, zusammen immerhin 25,1 Mio €, nochmals 1 Mio € eingespart werden.

Damit die Anstrengungen bei der Erzielung von Überschüssen ab 2020 aber nicht umsonst sind, muss noch eine wesentliche Bedingung erfüllt werden, die sogenannte „Reset Taste“. Gemeint ist aber nicht die Tastenkombination um einen PC zurück zu setzen.
Eine Änderung in § 25 der hessischen Gemeindehaushaltsverordnung erlaubt die einmalige Verrechnung der aufgelaufenen ordentlichen Fehlbeträge mit dem Eigenkapital.
Das hat zur Folge, dass künftig ein Haushaltssicherungskonzept entfällt und es entfällt auch die Verpflichtung die Fehlbeträge durch Überschüsse auszugleichen. Erst dann kann ein im Haushaltsjahr erwirtschafteter Überschuss als Rücklage für zukünftige Investitionen verwendet werden.
Natürlich soll auch ein Nachteil dieser „Reset-Taste“ nicht verschwiegen werden: das Eigenkapital der Stadt Pfungstadt wird einmalig um den dann aufgelaufenen Fehlbetrag vermindert.
Das trifft nicht für das Haushaltsjahr 2019 zu, aber mit Vorlage des Jahresabschluss 2018 -wahrscheinlich Anfang des 2.Quartals nächsten Jahres- kann diese Stadtverordnetenversammlung den Weg frei machen. Es deutet sich schon jetzt an, dass diese eine interessante Diskussion werden wird.

Die Schwerpunkte im Haushaltsplan 2019 sind richtig gesetzt.
- Es sind fast 9 Mio € für die Betreuung unsere Kinder in den Kindertagesstätten eingeplant. Wir stellen mehr Geld für Personal in den Kitas bereit.
- Im Nordwesten soll neben der neuen Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule eine neue 6 gruppige Kindertagesstätte als Familienzentrum entstehen. Ein Familienzentrum wie es jetzt schon die Kindertagesstätte BimBamBino ist.
- Weiterhin ist viel Geld im Aufwand für die Straßenunterhaltung eingeplant, diese verbleibt mit 1,4 Mio Euro auf hohem Niveau, das spart langfristig.
- Darüber hinaus werden Maßnahmen im Rahmen des Straßensanierungsprogramms in der Kaplaneigasse, der Sudetenstraße, der Mühlstraße und der Hans-Böckler-Straße geplant.
Hier werden die wiederkehrende Straßenbeiträge als Gegenfinanzierung erwartet.
- die Westumgehung wird planmäßig weitere 2 Mio € kosten, die Sanierung der Bahnbrücke Seeheimer Straße, diese gehört der Stadt, ist mit 1,2 Mio. € vorgesehen.
Bei der Westumgehung werden Zuschüsse zu knapp 2/3 aus dem Straßenverkehrsfinanzierungsgesetz erwartet.
- für die Liegenschaftsverwaltung werden für 11 Maßnahme rund 11,2 Mio. € geplant. Zu nennen ist hier die geplante Ablösung des Gewerbegebietes Nord-West von der Hessischen Landgesellschaft. 5 Mio. € sind eingeplant.
Um Missverständnisse zu vermeiden: die einzelnen Maßnahmen bedürfen jeweils eines gesonderten Beschlusses der Stadtverordneten, trotzdem sind diese Maßnahmen im Haushaltsplan 2019 eingearbeitet.
- für das Gebäudemanagement werden für 76 Maßnahmen rund 2,9 Mio. € veranschlagt. Damit wird der Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden weiter abgebaut.
- im Bereich der Wasserversorgung sind rund 2,8 Mio. € und bei der Abwasserbeseitigung rund 6,3 Mio. € vorgesehen.

Die Stadt Pfungstadt unterstützt die Vereine weiterhin auf dem bekannten und sicher im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden hohen Niveau.
Im besonderen sorgen wir mit der vorgeschlagenen Stundung der Straßenbeiträge 2018 und 2019 für Sicherheit und Planbarkeit.

Und auf Antrag der SPD werden Jugendliche unter 18 Jahren im Jahre 2019 in allen! Vereinen mit
20.- € / Jugendlichen unterstützt.

Im übrigen sind wir sind gespannt auf die Diskussion der Vereinsförder-richtlinien im Jahr 2019. Der Magistrat ist beauftragt unter Einbeziehung des Arbeitskreis der Kultur- und Sporttreibenden Vereine Pfungstadts die bestehenden Vereinsförderrichtlinien und die „Vereinbarung mit den Sporttreibenden Vereinen“ von 2015 zu überarbeiten.
Schon jetzt ist deutlich, dass die Meinungen in den Gremien über das Wie weit auseinander liegen.

Obwohl es einzelne Punkte in dem Haushaltsentwurf 2019 gibt, die wir in den Verhandlungen deutlich abgelehnt haben, ich nenne hier nur die 10 % ige Kürzung bei der Vereinsförderung und die Stellenkürzung, werden wir dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen um deutlich zu machen, dass wir für den gesamten Haushalt 2019 Verantwortung mit übernehmen.

Ich wünsche ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern Pfungstadts
frohe Weihnachten, geruhsame Feiertage 
und alles Gute für 2019

Ludwig Gantzert, Fraktionsvorsitzender

 
 
 

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Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann:

 
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