Hans-Jürgen Wittig

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Wittig hat in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zu TOP 17 "Ziele der Stadt Pfungstadt: Beschlussfassung über die Arbeitsergebnisse der Workshops von Politik und Verwaltung sowie Festlegung der strategischen Ziele" gesprochen. Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zu den strategischen Zielen der Stadt Pfungstadt gestellt. Der Änderungsantrag sollte eine bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung als Ziel festhalten, anstatt einer Wohnraumentwicklung lediglich für Menschen mit mittlerem oder hohem Einkommen. Leider wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Seine Rede finden Sie hier (es gilt das gesprochene Wort):

Unsere Fraktion hat sich noch einmal sehr intensiv mit der Frage des befasst. Wir sind zu Auffassung gekommen, dass dieses formulierte strategische Ziel zu kurz greift. Daher hatten wir den Änderungsantrag zum strategischen Ziel: Wohnraum für alle Einkommensgruppen ausgewogen entwickeln, gestellt. Ich darf alle Beteiligten daran erinnern, dass diese Frage, eine sehr intensive und auch harte Diskussion in den Workshops war. Das strategische Ziel Wohnraum für mittlere und hohem Einkommen steigend entwickeln, spiegelt nicht wieder was inhaltlich diskutiert wurde. Es ist richtig das der Anteil mit geringen Einkommen in Pfungstadt höher ist als im Landkreis. Das hat aber historische Entwicklungsgründe nach dem 2. Weltkrieg (Kriegsflüchlinge, Wirtschaftswunderjahre mit Zuzug aus In- und Ausland) Daher ist das Ziel eine ausgewogene Sozialstruktur zu vereinbaren richtig. Aber ein weiterer zu beachtender Punkt ist die aktuelle Situation. Wir haben einen hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen. Es gibt Wartelisten bei der GeWoBau mit über 1600 Anfrage für Wohnungen. Und dies überwiegend Pfungstädter die bezahlbaren Wohnraum auf dem freien Markt nicht finden. Die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass das zukünftige Rentenniveau eher sinken wird, lässt den Schluss zu, dass die Zahl der Pfungstädter Bürger mit niedrigen Einkommen nicht sinken wird. Dies muss man in einem strategischen Ziel berücksichtigen und nicht ignorieren. Eine flexible Reaktion auf einen sich ändernden Bestand und Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist damit nicht möglich. Und das vorgeschlagene Ziel berücksichtigt auch nicht die Diskussion der Workshops. Auf dem Workshop am 19. Juni 2018 habe wir zum Themenfeld 6 zur Entwicklung und Ausweisung von Wohnflächen 30 Punkt festgehalten. Davon beschäftigten sich 19 Punkte, der überwiegende Teil der 30 Punkte, mit Fragen von bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen und Familien, Wohnflächen für Ältere und Behinderte Menschen, Neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, günstige Wohnbebauung, sozial verträglich, modern, generationsübergreifend, günstige QM-Preise, sind hier einige die festgehaltenen Stichpunkte. Insgesamt 19 von 30 Punkten. Dies spiegelt sich im für die SPD-Fraktion in der Vorlage nicht wieder. Auch der Änderungsvorschlag aus dem SBU wird den vorgetragenen Punkten nicht gerecht. Ziel: Wohnraum für mittlere und hohe Einkommen steigend entwickeln und dabei bezahlbaren Wohnraum nicht zu vernachlässigen. Es tut mir leid, aber auch dies entspricht nicht dem was am 19. Juni zur Debatte stand und greift etwas zu kurz. Es geht darum Wohnraum über einen Zielhorizont für die nächsten 10 Jahre, bis zum Jahr 2030, zu entwickeln. Dafür brauchen wir eine ausgewogene Entwicklung.