Hessentag - häufige Fragen

Veröffentlicht am 15.10.2019 in Fraktion

Auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung zum Hessentag haben wir einige Fragen und die dazugehörigen Antworten zusammengefasst.

1.) Was sind die Vorteile eines Hessentages in Pfungstadt für die Stadt Pfungstadt und dessen Bürgerinnen und Bürger?

Wir erwarten eine Steigerung der Bekanntheit unserer Stadt: Während der 10 Tage des Hessentages und schon Monate davor ist Pfungstadt in Radio und TV und damit in aller Munde. Mehrere hunderttausend Menschen besuchen einen Hessentag und nehmen die positiven Erlebnisse mit in alle Teile Hessens. Dadurch wird Pfungstadt bekannter, was sich sicherlich auch auf Gewerbeansiedlungen und die lokale Wirtschaft auswirken wird. Zudem bekommt die Stadt Pfungstadt rund 6,5 Mio. Euro Infrastrukturzuschüsse des Landes, die es ohne die Ausrichtung des Landesfestes entweder gar nicht oder erst sehr viel später geben würde. Darüber hinaus schweißt der Hessentag durch das vielfältige ehrenamtliche Engagement die Stadtgesellschaft zusammen. Viele Menschen schwärmen heute noch vom Hessentag 1973 in Pfungstadt und erinnern sich gerne daran zurück.

 

2.) Wieso wurde mehrheitlich ein Vertreterbegehren in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt?

Wir haben das Für und Wider ausgiebig beraten. Auf der einen Seite hört es sich gut an, allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in Pfungstadt die Möglichkeit zu geben, darüber zu entscheiden. Damit eine solche Entscheidung gültig ist, müssen jedoch mindestens 25% der Wahlberechtigten für ja oder nein gestimmt haben. Doch nehmen alle an einer solchen Abstimmung teil? Wir sind an dieser Stelle unsicher, ob das so wäre. Hinzu kommt, dass der zeitliche Rahmen für die Bewerbung des Hessentags es praktisch nicht erlaubt, ein Vertreterbegehren durchzuführen und gleichzeitig sehr umfassend über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Das halten wir jedoch für besonders wichtig, denn der Hessentag in Pfungstadt ist eine sorgfältig abzuwägende Entscheidung, die keinesfalls schnell aus dem Bauch heraus zu treffen ist. Schließlich gelten beim Vertreterbegehren die gleichen Formalitäten wie bei anderen Wahlen auch und das Ergebnis ist bindend. Hätten sich die Stadtverordneten für ein Vertreterbegehren entschieden, wäre dies nicht vor Januar 2020 durchgeführt worden. Erschwerend kommt hier hinzu, dass die Landesregierung eine Bewerbung von Pfungstadt bis spätestens Dezember erwartet. Eine spätere Abgabe würde die Chancen der Pfungstädter Bewerbung eventuell schmählern.

 

3.) In Pfungstadt steht man jetzt schon zu den Stoßzeiten im Stau, wie soll das erst mit dem Hessentag werden und wo sollen die Autos alle parken? Wo sollen die vielen Autos der Besucher hin?

Die Parkmöglichkeiten sind alle am Stadtrand, vornehmlich im Süden Pfungstadts vorgesehen, so dass der Großteil des Verkehrs nicht in die Stadt reinfahren muss. Die aktuellen Planungen im Rahmen des Verkehrskonzepts sehen über 20.000 Parklätze verteilt auf 6 Parkflächen vor. Die genauen Standorte sind der Übersichtskarte zu entnehmen. Das Verkehrskonzept sieht die Anreise mit dem PKW über die drei Autobahnanschlüsse vor. Darüber hinaus wird die Anbindung mit Zug und Bus verbessert. Es ist beabsichtigt, dass die Pfungstadtbahn im Halbstundentakt verkehren wird. Die Busse der Linien P, PE und PG verbinden den Knoten Eberstadt-Wartehalle zusätzlichen mit der Hessentagsstraße und den Parkplätzen, so dass auch eine Verbindung zwischen den Parkplätzen und der Hessentagsstraße hergestellt wird. Darüber hinaus sollen kluge Konzepte wie Leihfahrräder die Besucher auch über dieses Verkehrsmittel zum Ziel bringen. Ganz zu vermeiden wird es aber nicht sein, dass zu bestimmten Zeitpunkten ein hoher Verkehr auf allen Verkehrswegen herrscht. Wir rechnen damit, dass dies insbesondere zu Konzerten am Abend der Fall sein wird.

 

4.) Was kostet der Hessentag die Stadt Pfungstadt? Wieso sparen wir uns das Geld nicht lieber für ein Schwimmbad oder für andere wichtige Investitionen? Erhöhtes Sicherheitskonzept in Rüsselsheim, daher viele Ausgaben. Blüht uns das auch?

Die Stadtverwaltung rechnet aktuell mit Ausgaben in Höhe von 9,3 Mio. Euro und Einnahmen von rund 7,0 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Zuschussbedarf von rund 2,3 Mio. Euro. Gleichzeitig erhalten wir aber die „Überholspur“ bei allen Förderprogrammen des Landes Hessen und können so bis zu 6,5 Mio. Euro für Investitionen für unsere Stadt ausgeben. Darunter kann auch ein Schwimmbadneubau fallen oder Maßnahmen, die ohne hin in den nächsten Jahren vorgesehen sind, wie etwa anstehende Sanierungen. Insgesamt gibt es hierzu eine Liste der Verwaltung, die 23 mögliche Maßnahmen umfasst. Die SPD-Fraktion hat hieraus eine Prioritätenliste erarbeitet, die die Neuentwicklung des Haus Hessenlands an erster Stelle sieht. Dahinter soll der Neubau des Betriebshofs vorangetrieben werden. Wichtig ist uns auch die Erstellung eines Parkraum- und Verkehrskonzepts in der Innenstadt, die Neuentwicklung des Areals Goethestr. 64/Freiligrathstr. oder die Öffnung der Modau usw. Wir wollen mit den Fördermitteln des Landes Hessen auf der einen Seite für die Bürger*innen einen echten Mehrwert schaffen (wie etwa Öffnung der Modau oder Maßnahmen rund um die Eberstädter Straße), auf der anderen Seite wollen wir Folgekosten durch gezielte Maßnahmen reduzieren (etwa eigener Neubau statt Miete beim Betriebshof, Sanierung einiger Gebäude und dadurch Reduzierung der dortigen Instandhaltungskosten).
Die Situation des Hessentags in Rüsselsheim ist mit Pfungstadt nicht zu vergleichen. Zum einen ist beim Pfungstädter Hessentag nicht mit Gagen für Künstler in Höhe von 5 Mio. Euro zu rechnen, wie es in Rüsselsheim der Fall war. Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass unerwartet ein höherer Sicherheitsaufwand auf den Hessentag in Pfungstadt zukommt. Die damalige kurzfristige Änderung der Sicherheitskonzeption beim Hessentag in Rüsselsheim kostete rund 1,9 Mio. Euro.

 

5.) Während des Hessentages werden wir Bürger*innen total eingeschränkt und kommen nicht in die Innenstadt, außerdem ist es immer total laut. Ist die Innenstadt während des Hessentags gesperrt?

Wie bei der Kerb auch, schränken große Feste die direkten Anwohner*innen ein, indem die Zufahrten nicht durchgehend passierbar sind und die Festbesucher*innen feiern. Das wird auch beim Hessentag so sein. Jedoch wird es täglich für die direkten Anwohner*innen Möglichkeiten geben, das Grundstück mit dem Auto zu verlassen oder das Auto gleich auf einen Stellplatz außerhalb der Hessentagsstraße abzustellen. Denkbar sind auch Anwohner*innenparkausweise und Zufahrtskontrollen. Die Stadtverwaltung wird hier alles Mögliche versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu gestalten. Erfahrungen aus anderen Hessentagsstädten zeigen, dass dies meist problemlos möglich ist und die Anwohner*innen weniger Einschränkungen hinzunehmen hatte, als sie befürchtete.

 

6.) Wer soll das denn alles organisieren und durchführen? Die Vereine können das nicht machen, weil die jetzt schon zu wenig Mitglieder haben.

Seit einigen Monaten arbeitet der Hessentagsbeirat daran, die Bewerbung auf den Weg zu bringen. Mitglieder dieses Beirats sind neben der Politik auch Vertreter*innen der Feuerwehren, der Vereine und des lokalen Einzelhandels, sowie der Verwaltung. Die Stadtverwaltung hat mit Herrn Büchsel und Herrn Maurer zwei Hessentagsbeauftragte als zentrale Ansprechpartner ernannt. Daneben gibt es schon heute eine Organisationsstruktur für den Hessentag. Klar ist, ohne viele ehrenamtliche Helfer*innen kann der Hessentag nicht seine ganze Strahlkraft entwickeln. Daher sollen die Vereine eng einbezogen werden. Ehrenamtliche Helfer*innen können aber auch alle Pfungstädter*innen sein. Die Erfahrungen aus anderen Hessentagsstädten zeigen, dass der Hessentag viele Menschen anspricht, sich mit viel Einsatz und Freude ehrenamtlich für dieses Event zu engagieren. Hunderte Freiwillige aus ganz Hessen helfen regelmäßig, dies wird gewiss auch bei uns so sein.

 

7.) Was passiert mit den Parkplatzflächen nach dem Hessentag, die extra für Parkplätze hergerichtet werden? Werden die Landwirte dafür entschädigt?

Sämtliche Flächen für den Hessentag, die nicht in städtischem Besitz sind, werden gepachtet. Mit der Landwirtschaft wird ein Austausch gepflegt. Eine Entschädigung wird selbstverständlich den Landwirten gezahlt. Die benötigten Flächen werden nach dem Hessentag i.d.R. wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Einige Flächen sind Entwicklungsflächen, so dass hier Planungen für die zukünftige Nutzung vorangetrieben werden können und nach dem Hessentag in die Umsetzung gehen können (z.B. Baugebiete, Gewerbeflächen).

 

8.) Inwiefern werden die Stadtteile in den Hessentag einbezogen?

Während des Hessentags gibt es rund 1000 größere und kleinere Veranstaltungen. Hierfür werden auch die Räumlichkeiten in den Stadtteilen genutzt, so dass diese in den Hessentag fest einbezogen sind. Auch von den Infrastrukturzuschüssen des Landes Hessen profitieren die Stadtteile, entweder direkt durch konkrete Maßnahmen, oder dadurch, dass durch die Zuschüsse des Landes mehr Geld für Projekte in den Stadtteilen zur Verfügung steht.

 

9.) Ist an ausreichend kurzen Wegen für Feuerwehr und Rettungsdienste gedacht worden?

Für die Hilfskräfte werden gesonderte Flächen zur Verfügung gestellt, so dass diese ausreichend schnell vor Ort sein können. Von Seiten der Feuerwehr gibt es die Überlegung einen zusätzlichen Stützpunkt für die Zeit des Hessentags zu eröffnen. Bei der Erstellung der Sicherheitskonzepte sind die lokalen Kräfte selbstverständlich eng einbezogen und die Sicherheit der Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger wird auch während des Hessentages gewährleistet sein.

 

10.) Wo können die Besucher*innen untergebracht werden?

In der Regel besuchen die Menschen den Hessentag als Tagesgast, so dass nicht mit tausenden Übernachtungsgästen zu rechnen ist. Helfer*innen, Künstler*innen oder auch Personal der Stände können vor Ort oder in der Umgebung (z.B. Darmstadt) unproblematisch untergebracht werden.

 

11.) Gibt es einen Zuschuss für die Fassadengestaltung der Immobilien entlang der Hessentagsstraße?

Grundsätzlich ist es jedem Eigentümer und jeder Eigentümerin überlassen, ob er oder sie zum Hessentag seine Hausfassade ertüchtigt oder nicht. Ein städtischer Zuschuss ist derzeit nicht geplant, jedoch im Zuge der Feinplanungen des Hessentages durchaus möglich.

 

12.) Bekommt Pfungstadt die Landeszuschüsse nur wenn der Hessentag durchgeführt wird?

Ja und nein. Grundsätzlich bekommt die Stadt, die den Hessentag ausrichtet, einen Veranstaltungskostenzuschuss und wird bei der Vergabe von Fördermitteln des Landes bevorzugt. Das bedeutet, das wir als Ausrichter des Hessentags in kürzester Zeit die Fördermittel abrufen können und nicht eine unbestimmte Zeit warten müssen, wie andere Kommunen, die den Hessentag nicht ausrichten. So können wir vor und nach dem Hessentag Investitionszuschüsse in Höhe von bis zu 6,5 Mio. Euro abrufen.

 

13.) Sollen Flächen, die von den Landwirten z. B. für Parkraum an die Stadt vermietet werden, anschließend z. T. in Bauland umgewandelt werden?

Die benötigten Flächen werden nach dem Hessentag i.d.R. wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Einige Flächen sind Entwicklungsflächen, so dass hier Planungen für die zukünftige Nutzung vorangetrieben werden können und nach dem Hessentag in die Umsetzung gehen können (z.B. Baugebiete, Gewerbeflächen).

 

14.) Wer entscheidet über mögliche Investitionen?

Die Entscheidung, welche Investitionen getätigt werden, trifft die Stadtverordnetenversammlung.

 

15.) Ist es nicht so, dass zu den 6,5 Mio. Euro versprochenem Landeszuschuss für Infrastruktur auch die Stadt Geld investieren muss?

Das Land zahlt die Zuschüsse nur dann, wenn auch die ausrichtende Stadt ihren Anteil leistet. Daher stimmt die Aussage, dass zu den 6,5 Mio. Euro Landeszuschuss für städtische Infrastrukturmaßnahmen (die ohne den Hessentag in dieser Form nicht bezuschusst würden), weitere städtische Mittel benötigt werden. Aber: Wenn die Stadt Pfungstadt z. B. plante, eine neue Kindertagesstätte für ca. 3 Mio. Euro zu errichten, würde das Land diese Maßnahme, deren Kosten die Stadt für den Bau ohnehin zu tragen hätte, mit beispielsweise 1,5 Mio. mitfinanzieren. Mit diesen Zuschüssen des Landes werden also städtische Projekte kofinanziert, die die Stadt ansonsten ohne, bzw. mit erheblich geringerer finanzieller Unterstützung realisieren müsste.

 

16.) Werden Grundstückseigentümer*innen oder Pächter*innen gezwungen ihr Grundstück für den Hessentag zu räumen?

Nein. Die Flächen für den Hessentag werden freiwillig und gegen Kostenersatz durch die Stadt von den Eigentümern gepachtet. Es gibt keine Verpflichtung der Grundstückseigentümer*innen, die Grundstücke für den Hessentag zur Verfügung zu stellen.

 

Die Antworten wurden nach bestem Wissen zusammengetragen und entstammen im Wesentlichen den Antworten in der öffentlichen Fraktionssitzung im September zum Thema Hessentag, an dem auch die Stadtverwaltung teilgenommen hat.

 
 

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