Bemängelte Straßenbeitragssatzung: Kein Grundstückseigentümer soll Nachteile haben

Veröffentlicht am 06.02.2021 in Fraktion

In der Berichterstattung des Darmstädter Echos vom 05.02.2021 wurde darüber berichtet, dass die Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge vom Verwaltungsgericht bemängelt wurde. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion:

Keinem Grundstückseigentümer soll daraus ein Nachteil erfolgen. Ein Rückfall auf die Erhebung einmaliger Straßenbeiträge schließen wir politisch aus. 

Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Änderung der Satzung um die bemängeln Punkte der bestehenden Satzung zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass im Sommer diese korrigierte Satzung rückwirkend geschlossen werden kann so dass für die Bürgerinnen und Bürger hier insbesondere die Grundstückseigentümer keine Nachteile erfolgen. 

Wir halten weiterhin an dem Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge fest, da sie hohe Einzelbelastung für Grundstückseigentümer ausschließt und die entstehenden Kosten bei grundhaften Straßensanierung auf viele Schultern in unserer Stadt zu kleinen Teilen aufteilen.

Wie es zu dieser bemängelten Satzung kommen konnte ist uns derzeit unklar. Aufgrund der komplizierten Materie wurde bei der Erstellung der Satzung durch die Verwaltung ein externer Sachverständiger zu Rate gezogen, der den gesamten Prozess begleitet hat. Wir gehen davon aus, dass hier in den letzten Tagen sicher intensive Gespräche zwischen Verwaltung und dem damaligen Sachverständigen stattgefunden haben mit dem Ziel möglichst schnell eine Lösung ohne Nachteile herbeizuführen.

 
 

Termine

27.01.2022, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr:
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02.02.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr:
Arbeitskreis Mitgliederwerbung, SPD Raum

10.02.2022, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr:
OV Vorstandsitzung, Zoom

02.03.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr:
Arbeitskreis Mitgliederwerbung, SPD Raum

30.04.2022, 19:00 Uhr - 01.05.2022, 02:30 Uhr :
Tanz in den Mai, Grillhütte Pfungstadt

06.05.2022, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr:
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