14.06.2020 in Topartikel Allgemein

Nebelkerzen und falsche Versprechen

 

Vergleichende Prüfung des Rechnungshofes
Immer wieder wird auch die Stadt Pfungstadt zu vergleichenden Prüfungen des Landesrechnungshofes herangezogen, die jüngste Prüfung bezog sich auf die Haushaltsstruktur der Stadt. Solche Vergleiche sind hilfreich, da sie einen Blick über den Tellerrand ermöglichen und das Ergebnis, das bereits in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde, ist absolut positiv zu bewerten. Im Vergleich zu anderen Städten kann Pfungstadt eine solide und stabile Finanzlage und -planung vorweisen.

Allerdings wird in dem Bericht von einem jährlichen „Ergebnisverbesserungspotenzial“ von rund
4,5 Mio. Euro berichtet. Dieser Punkt wurde nun von den „Unabhängigen Bürger Pfungstadts“ in einer Veröffentlichung, als ein vom Rechnungshof aufgezeigtes „Einsparpotenzial“ bezeichnet.

Solche falschen Darstellungen aufzuzeigen erachten wir als unsere Aufgabe – auch im Interesse von Demokratie und Meinungsbildung.

Leider verzerrt die Darstellung der UBP die Tatsachen dermaßen, dass wir diese richtigstellen müssen. Die Behauptung, es gäbe ein „Einsparpotenzial“ von 4,5 Mio. Euro, missinterpretiert den Bericht, zieht falsche Rückschlüsse und gibt Fehlinformationen an die Öffentlichkeit. So handelt man politisch unverantwortlich. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, setzt sich das vom Rechnungshof beschriebene „Ergebnisverbesserungspotenzial“ Pfungstadts aus den folgenden, potenziellen Maßnahmen zusammen:

  • Rund 1,5 Mio. Euro aus der Erhöhung von Kinderbetreuungsbeiträgen oder Leistungskürzungen, wie z. B. der Streichung städtischer Zuschüsse für die Schulkindbetreuung.
  • 2,8 Mio. Euro beträgt die Differenz dessen, was die Stadt Pfungstadt im Vergleich zu anderen Städten laut diesem Bericht an Steuererhöhungen vornehmen könnte.

Die restlichen rund 200.000 Euro sind als Ergebnisverbesserungspotenzial bei den Wassergebühren verbucht.
Was hier also fälschlicherweise als „Einsparpotenzial“ bezeichnet wird, stellt sich bei näherer Betrachtung als ein Kürzungsprogramm bei der Kinderbetreuung, bei gleichzeitiger, drastischer Erhöhung der Steuer-, Beitrags- und Gebührenbelastung der Bevölkerung dar.

Bisher gab es keinen Antrag einer Fraktion die Standards bei der Kinderbetreuung zu senken und dabei gleichzeitig die dafür vorgesehenen Beiträge zu erhöhen. Ebenfalls wurde bisher kein Antrag der UBP auf Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 790 Punkte, auf diesem Niveau bewegt sich andernorts der Hebesatz, gestellt. Dadurch wäre plötzlich offensichtlich, dass es der UBP nur um den Bau eines großen, teuren Schwimmbades geht. Es steht fest, dass mit der SPD Pfungstadt keine Senkung der Kindergarten-Standards machenbar ist.


Die Forderung der UBP, aus den „Verbesserungspotenzialen“ ein „umfassendes Sanierungspaket“ zu schnüren, ist uns vor dem Hintergrund der genannten Fakten völlig unerklärlich. Die  Umsetzung dieser Vorschläge führt vielmehr zu einer Belastung aller Bürgerinnen und Bürger in Pfungstadt und würde unsere soziale Basis nachhaltig negativ beeinflussen. Diesen Weg erachten wir nicht als den richtigen!

05.06.2020 in Anträge

Hundewiesen für Pfungstadt

 

Schon seit dem 01.03. diesen Jahres gilt auch außerhalb des Stadtgebietes von Pfungstadt der Leinenzwang für alle Hunde, damit Konfliktsituationen mit anderen Spaziergängern, Joggern und Radfahrern möglichst verringert werden.
Dennoch möchten wir auch dem natürlichen Bewegungsdrang der Hunde Möglichkeiten zur Entfaltung geben. Darum hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Schaffung zweier Hundewiesen gestellt. Der Magistrat soll prüfen, ob im Norden Pfungstadts neben der Kleingärtner-Anlage und im Süden am alten Spielplatz Schillerstraße (neben der Kita Wiesenhüpfer) solche Hundewiesen angelegt werden können.
Begrenzt von ca. 1,40m hohen Zäunen können Hunde sich dort frei bewegen und miteinander austoben.

10.04.2020 in Anträge

Keine Kita-Gebühren während Corona

 

Die KiTa-Kostenbeiträge (U3- und Ü3-Betreuung) werden ab dem Monat April 2020 bis zur Wiedereröffnung der Betreuungsangebote ausgesetzt. Das haben die SPD, CDU, FGL und FDP bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am gestrigen Donnerstag zusammen gefordert.

In den meisten Kommunen ist das schon beschlossene Sache, bei uns mussten sich die Mitglieder des Magistrats erst noch persönlich dazu treffen, bevor der HFW beschließen konnte die Pfungstädter Familien in diesen Zeiten zu entlasten.

Den gesamten Antrag können sie hier nachlesen.

13.03.2020 in Allgemein

Absage aller Veranstaltungen

 

Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass wir alle unsere Veranstaltungen bis zum 19.04.20 absagen.

Dies gilt für alle Veranstaltungen der SPD Pfungstadt, Arbeitskreise, AG60+ und Jusos Pfungstadt.
Aufgrund der Beschränkungen der Landesregierung und der SPD für Versammlungen, um das Corona-Virus an weiterer Ausbreitung zu behindern, sehen auch wir uns verpflichtet dazu einen Beitrag zu leisten und haben entschieden den Empfehlungen unserer Landespartei zu folgen erst einmal alle Veranstaltungen abzusagen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und wünschen allen gute Gesundheit und Glück auf.

Euer Vorstand

10.03.2020 in Anträge

Nicht nur reden...

 

Die SPD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 09.03.20 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Mieter der Gebäude An der neuen Bergstraße 6-16 vor dem bevorstehenden Rauswurf zu schützen. Wir fordern ein Aussetzen der Auszugsfrist bis die Faktenlage geklärt ist!

Termine

14.07.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr:
AK Wahlprogramm: Friedensstifter, via Zoom, für die ID bitte bei thorsten.baier@spd-pfungstadt.de melden

21.07.2020, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr:
AK KOMM-Team, Geschäftsstelle der SPD Pfungstadt, Goethestrasse 43 64319 Pfungstadt

08.10.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr:
Herbstfest der AG 60+, Mühlbergheim, Kantstrasse 21 64319 Pfungstadt

05.11.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr:
Politisches Schlachtplattenessen der AG 60+, Mühlbergheim, Kantstrasse 21 64319 Pfungstadt

03.12.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr:
Weihnachtsfeier der AG 60+, Mühlbergheim, Kantstrasse 21 64319 Pfungstadt

Alle Termine

 

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