17.01.2020 in Topartikel Stadtteil

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvezirks Eschollbrücken-Eich

 

 

21.01.2020 in Fraktion

Brauerei: Ein Investor für den Erhalt des jetzigen Betriebsgeländes? Brauerei muss aufklären!

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer.

Zur Berichterstattung in der Tagespresse erklärt die SPD-Fraktion:

Der Bürgermeister oder die Stadt sind nicht diejenigen, die über einen Verkauf der Brauerei an einen Investor entscheiden. Die Eigentümer der Brauerei entscheiden darüber, ob und an wen die Brauerei verkauft wird. Ob der "neue" Investor sich bereits vorher bei der Brauerei gemeldet hatte und dort aus Gründen nicht weiter berücksichtigt wurde, ist uns nicht bekannt. 

18.12.2019 in Fraktion

Zukunft der Pfungstädter Brauerei - was beschlossen wurde

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer.

in einer phasenweise hitzigen Debatte wurde am Montag mehrheitlich eine Vorlage mit einem Eckpunktepapier beschlossen.

Um es noch mal klar zu sagen: Die SPD-Fraktion sieht sich an das Eckpunktepapier nur gebunden, wenn an einem anderen Ort ein Schwimmbad-Neubau vorangetrieben wird. Der Erhalt der Brauerei und der Neubau eines Schwimmbads sind zwei Seiten einer Medaille.

Der Beschluss im Einzelnen (an dieser Stelle vielen Dank an die FW-Fraktion für die Erarbeitung und Einbeziehung der verschiedenen Gedanken und Positionen dazu):

"1. Dem als Anlage beigefügtem Eckpunktepapier 2.0 wird zugestimmt.
2. Dieses Eckpunktepapier wird von der Stadt als Letter of Intent ohne rechtliche Bindung
verstanden. Vielmehr behält sich die Stadt das Recht vor, jederzeit ohne Angaben von
Gründen von weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen.
3. Die Stadt erwartet von dem Investor ebenfalls einen an die Stadt gerichteten Letter of Intent zu formulieren und der Stadt zu übergeben, in dem dieser seine Absichten und Ziele gegenüber der Stadt formuliert und insbesondere die mündlich getätigten Zusicherungen verschriftlicht:
a) Der Stadt Pfungstadt einen Betrag von € 500.000,00 zur Verfügung zu stellen um den Bau eines neuen Schwimmbads zu unterstützen
b) Der Stadt Pfungstadt die finanziellen Mittel für den Kauf eines Drehleiterwagens zur Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. (ca. 750-800t €)
4. Der Kaufvertragsentwurf des Grundstücksvertrags und des städtebaulichen Vertrags ist der Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen.
5. Der Kaufvertragsentwurf das städtische Grundstück betreffend ist abhängig von dem erfolgreichen Abschluss des Kaufvertrags, bzw. den Kaufverträgen, zwischen dem Investor und der Brauerei und dem Nachweis der Finanzierung des Neubaus und der Finanzierung des Betriebs der Bestandsbrauerei bis zum Abschluss des Neubaus. Sollte der Investor hier zusätzliche Sicherheit benötigen ist ein in diesem Sinne bedingter, dann für die Stadt im Erfolgsfall verbindlicher, Vorvertrag abzuschließen.
6. In dem Kaufvertragsentwurf ist für den Fall der notwendigen Rückabwicklung des Kaufvertrags zwischen der Stadt Pfungstadt und dem Investor sicherzustellen:
a) Die Kosten der Stadt für die äußere Erschließung des Geländes Dr. Horst Schmidt Straße werden im Falle der Rückabwicklung in Abzug gebracht.
b) Die Kosten der Stadt für die Planung und Schaffung des Baurechts werden im Falle der Rückabwicklung in Abzug gebracht.
c) Der Schaden der Stadt durch den Abriß des Saunakomplexes werden im Falle der Rückabwicklung mit dem Betrag des Sachwerts zum Stichtag des Beginns der Abrißarbeiten in Abzug gebracht.
d) Die von dem Investor der Stadt zur Verfügung gestellten Beträge von 500.000 € für den Bau eines Schwimmbads und des Betrags für eine Drehleiter der Feuerwehr sind fällig spätestens einen Tag vor der Beurkundung des Hauptvertrags, bedingen diese und werden bei der Rückabwicklung nicht berücksichtigt und können nicht zurückverlangt werden.
e) Die Rechte der Stadt hieraus (a-c) sind vorrangig dinglich zu sichern im Grundbuchblatt des Grundstücks der Brauerei am Sitz der Eberstädter Straße. Die Löschung erfolgt nach vollständigem Abschluss des Projekts mithin nach Abschluss aller Bauarbeiten und Inbetriebnahme der neuen Brauerei.
7. Das Grundstück Dr. Horst-Schmidt-Straße wird ausschließlich als Sonderbaugebiet für eine Brauerei ausgewiesen.
8. Der Investor verpflichtet sich nach Übernahme des Betriebs der Brauerei auf betriebsbedingte Kündigungen bis zur Inbetriebnahme des Neubaus der Brauerei zu verzichten.
9. Das Grundstück Eberstädter Straße (Altbestand Brauerei) wird erst nach Inbetriebnahme der neuen Brauerei baurechtlich als Wohn- oder Mischgebiet genehmigt.
10. Die Stadt Pfungstadt übernimmt die Kosten der Umplanung der Planungen eines Schwimmbads des Dachverbands Schwimmen
11. Der Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks Dr. Horst-Schmidt-Straße wird vollständig für den Neubau eines Schwimmbads verwendet."

Demnach sind wir als Stadt weitestgehend gegenüber den umstrittenen Investor abgesichert. Der Ball liegt nun bei den Brauereigentümern und Investor.

Sollte der Investor das Projekt doch nicht umsetzen können oder wollen oder von seinen Zusagen abweichen, kann die Stadtverordnetenversammlung aus dem Vorhaben per einfachem Beschluss aussteigen. Wichtig: Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung sind keine Fakten auf Seite der Stadt geschaffen.

13.12.2019 in Fraktion

Zur Zukunft der Pfungstädter Brauerei

 
Swen Klingelhöfer, Fraktionsvorsitzender

Wir nehmen die Presseberichte über Zweifel an der Verlässlichkeit des Investors ernst.

Wir stellen das Eckpunktepapier daher unter den Vorbehalt, dass der Investor die notwendige wirtschaftliche Kraft nachweist, das Projekt tatsächlich umzusetzen.

Das muss durch Nachweis der Bonität zumindest gegenüber dem Magistrat geschehen. Andernfalls hebt sich der Beschluss über das Eckpunktepapier auf.

Darüber hinaus sehen wir den Magistrat weiter in der Pflicht, ausreichend Umsetzungssicherheit zu verlangen, zum Beispiel in Form einer Fertigstellungsbürgschaft.

Einschränkend muss man hier erklären, dass die Stadtverordnetenversammlung nur über den Verkauf des Grundstücks (ehem. Schwimmbad) beschließen kann. Der Verkauf der Brauerei und des Brauereigeländes ist Privatsache der Eigentümer.

Die SPD-Fraktion sieht sich an das Eckpunktepapier nur gebunden, wenn an einem anderen Ort ein Schwimmbad-Neubau vorangetrieben wird.

25.11.2019 in Fraktion

Kinderarmut bekämpfen – SPD-Fraktion informiert über Kinderarmut in Pfungstadt

 

Die SPD-Fraktion veranstaltet am Mittwoch (27.11.) eine öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Kinderarmut. Los geht es um 19.00 Uhr in der Säulenhalle im historischen Rathaus (Kirchstraße). Die Sozialdezernentin des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Rosemarie Lück, erläutert den vor kurzem veröffentlichten Bericht zur Kinderarmut im Landkreis und legt dabei einen Fokus auf Pfungstadt. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Sozialdezernentin Rosemarie Lück, der Geschäftsführerin der AWO Darmstadt-Dieburg Christina Pycha und Bürgermeister Patrick Koch statt. Die Moderation übernimmt der SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer.

Jetzt bei der SPD mitmachen!

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann:

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