04.03.2021 in Topartikel Allgemein
Seit Monaten fehlende Transparenz !
"Seit der Stadtverordnetenversammlung im Dezember gab es keine Präsenzsitzung mehr." stellt Martin Naake, SPD Mitglied im HFW, fest.
Auf Grund der Corona Pandemie wurde die Hessische Gemeindeordnung um den §51a ergänzt. In dringenden Angelegenheiten entscheidet der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) an Stelle der Stadtverordnetenversammlung. Die Abstimmung selber geschieht im Umlaufverfahren.
Zur Vorbereitung dieser Abstimmung tagt der HFW zwei Tage vorher per Videokonfernez. Soweit, sogut. Leider findet diese Diskussion völlig ohne die Öffentlichkeit statt.
Die SPD Pfungstadt hat bereits zum dritten Mal gefordert, dass wenigstens Pressevertreter an der Videokonferenz teilnehmen können um über die Diskussion der Ausschussmitglieder zu berichten. Dies wurde erneut vom Ausschussvorsitzenden (CDU) abgelehnt.
Ludwig Gantzert, stellvertretender Vorsitzender des HFW, sagt: "Im Hinterzimmer wurden beim Haushalt Kürzungen in Millionenhöhe von einer Mehrheit, angeführt von CDU, UBP und FW, zum Nachteil der Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger beschlossen."
Nach Meinung von Oliver Hegemann, Spitzenkandidat der SPD Pfungstadt "Gehört zur Demokratie unbedingt Transparenz und die Öffentlichkeit."
23.02.2021 in Presse
Gemeinsam gegen Lärm!
Im Januar ertönten über einen Zeitraum von fast zwei Wochen Warnsignale der Bahn, die weit über Pfungstadt zu hören waren. Und das 24 Stunden lang, ohne Unterbrechung. „Das war eine große Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die ohnehin mit Lärm durch Schiene und Autobahn geplagt sind. Und das soll jetzt noch weitergehen. Das lassen wir uns nicht gefallen!“, so Oliver Hegemann, Spitzenkandidat der SPD Pfungstadt zur Kommunalwahl 2021. Wie er durch die Bahn erfahren hat, sind nämlich über das gesamte Jahr weitere Bauarbeiten an der Main Neckar Bahn notwendig, so z.B. bei Arbeiten an der Oberleitung. „Und dabei werden wieder unzumutbare Warnsignale über Pfungstadt ertönen“.
16.02.2021 in Anträge
Mögliche Investitionsprojekte - Hessentag 2023
Änderungsantrag der SPD-Fraktion bzgl. Drs. 20/2021 „Mögliche Investitionsprojekte im Rahmen des Hessentages 2023“
Die Stadtverordnetenversammlung bzw. der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss möge beschließen:
1. Die Prioritätenliste wird wie vorgeschlagen beschlossen:
1.1. Fußgängerzone in der Eberstädter Straße (ab 2023) einschließlich Parkraum- und Verkehrskonzept (Anliegerverkehr, Lieferverkehr...)
1.2. Radwegekonzept für Pfungstadt einschließlich Ausbau, Anschluss an regionales Radwegenetz
1.3. Aufforstung und Umbau des Pfungstädter Waldes (klimaresistent, Erholungsfunktion, CO2-Speicher)
1.4. Barrierefreiheit ausbauen (Haltestellen, Wege, Aufzüge, Übergänge...)
1.5. Gesamtentwicklung Sport- und Freizeitzentrum Süd (Schwimmbad, Hotel...)
14.02.2021 in Anträge
Neubaugebiet "Grüner Weg"
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FGL, FDP zu „Realisierung Grüner Weg“
Die Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise der HFW gemäß §51a HGO, möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein städtebauliches Konzept für das Areal Büchnerweg/Odenwaldstraße, somit das südliche Areal des ursprünglich geplanten Neubaugebietes „Grüner Weg“, vorzulegen.
13.02.2021 in Ortsverein
Jetzt Petition unterzeichnen! Nein zu Tempo 50 in unserer Freiligrathstraße!
11.02.2021 in Presse
Kandidatinnen und Kandidaten im Gespräch
Online-Format „Wahlgebabbel“ der Pfungstädter SPD erfolgreich gestartet
Die Pfungstädter SPD verzichtet in diesem Kommunalwahlkampf gänzlich auf persönlichen physischen Kontakt zu den Menschen. „Der direkte Kontakt zu den Menschen war und ist eine Stärke der SPD Pfungstadt – für uns ist der Austausch mit den Pfungstädterinnen und Pfungstädtern besonders wichtig“ macht die Ortsvereinsvorsitzende Lena Polster deutlich.
Die Wahlkampfleitung hatte auch zahlreiche Vor-Ort-Termine geplant und das im Sommer erfolgreich begonnene Konzept der „AnsprechBAR“ weiterentwickelt. Auch wenn die hessische Verordnungslage solche Infostände ausdrücklich erlaubt, wird die SPD in diesem Wahlkampf gänzlich auf persönlichen, physischen Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern verzichten. „Wir tun dies natürlich aus Verantwortung für die Menschen hier und wollen unseren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten“ begründet Lena Polster den Verzicht auf Infostände.
09.02.2021 in Anträge
Haushalt 2021
Hier finden Sie unseren Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021:
06.02.2021 in Fraktion
Bemängelte Straßenbeitragssatzung: Kein Grundstückseigentümer soll Nachteile haben
In der Berichterstattung des Darmstädter Echos vom 05.02.2021 wurde darüber berichtet, dass die Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge vom Verwaltungsgericht bemängelt wurde. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion:
Keinem Grundstückseigentümer soll daraus ein Nachteil erfolgen. Ein Rückfall auf die Erhebung einmaliger Straßenbeiträge schließen wir politisch aus.
Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Änderung der Satzung um die bemängeln Punkte der bestehenden Satzung zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass im Sommer diese korrigierte Satzung rückwirkend geschlossen werden kann so dass für die Bürgerinnen und Bürger hier insbesondere die Grundstückseigentümer keine Nachteile erfolgen.
Wir halten weiterhin an dem Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge fest, da sie hohe Einzelbelastung für Grundstückseigentümer ausschließt und die entstehenden Kosten bei grundhaften Straßensanierung auf viele Schultern in unserer Stadt zu kleinen Teilen aufteilen.
Wie es zu dieser bemängelten Satzung kommen konnte ist uns derzeit unklar. Aufgrund der komplizierten Materie wurde bei der Erstellung der Satzung durch die Verwaltung ein externer Sachverständiger zu Rate gezogen, der den gesamten Prozess begleitet hat. Wir gehen davon aus, dass hier in den letzten Tagen sicher intensive Gespräche zwischen Verwaltung und dem damaligen Sachverständigen stattgefunden haben mit dem Ziel möglichst schnell eine Lösung ohne Nachteile herbeizuführen.
05.02.2021 in Allgemein
Wiederkehrende Straßenbeiträge - Echo verursacht Irritation durch falsches Zitat
Das ECHO veröffentlicht morgen eine entsprechend korrigierte Fassung. Ferner teile ich Ihnen mit, dass ich über diesen Sachverhalt in den vergangenen Wochen bereits im Magistrat und dem HFW berichtete.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Koch
Bürgermeister
Termine
05.03.2021, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr:
Wahlgebabbel mit unseren Friedensstiftern, You-Tube Stream
12.03.2021, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr:
Wahlgebabbel mit unseren Ortsberatern, You-Tube Stream
14.03.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr:
Kommunalwahl in Pfungstadt, In Ihrem Wahllokal (siehe Wahlbenachrichtigung)
14.03.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr:
Digitaler Wahlabend - Abschluß der Kommunalwahl, Zoom
17.03.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr:
Digitale Vorstandsitzung, Zoom
15.04.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr:
Digitale Vorstandsitzung, Zoom
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