16.07.2023 in Anträge
Wir sagen Wohnungsmangel den Kampf an!
SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sagt Wohnungsmangel in
Pfungstadt den Kampf an: Anträge über eine Ferienwohnungssatzung sowie
eine Leerstandssteuer auf leerstehende Immobilien
Immer noch ist Wohnungsmangel, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, Mangelware.
Gerade in Pfungstadt und Hessen ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt und
vielen Menschen fällt es schwer, eine geeignete Immobilie zu finden. Dies hat sich die SPDFraktion zum Anlass genommen, um zwei Anträge zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einzureichen, um dieser Entwicklung in Pfungstadt entgegenzuwirken. "Neben der weiteren Schaffung von Wohnraum muss auch der aktuelle Wohnungsbestand betrachtet werden", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bauausschusses Delton Galbreth. "Schaut man auf einschlägigen Ferienwohnungsportalen nach Objekten innerhalb Pfungstadts, so wird man schnell fündig. Hierbei werden Preise von bis zu 100€ pro Nacht aufgerufen, sodass eine kurzzeitige Vermietung für viele Vermieter attraktiv erscheint. Allerdings führt dies zu einer Zweckentfremdung von Wohnraum, der eigentlich den Menschen hier in Pfungstadt zur Verfügung stehen sollte, denn: Wohnen ist Menschenrecht. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Prüfauftrag eingereicht, der eine Ferienwohnungssatzung für Pfungstadt auf den Weg bringen soll. Hierdurch soll eine tageund wochenweise Vermietung von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und eine Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden", meint Galbreth weiter.
"Weiterhin haben wir uns mit dem Leerstand von Immobilien auf dem Pfungstädter
Wohnungsmarkt beschäftigt", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weingärtner, "Viele
baureife Grundstücke in Pfungstadt bleiben ungenutzt, wodurch das Angebot an Immobilien
in Pfungstadt künstlich verknappt wird. Dieser Entwicklung will der Gesetzgeber bereits
durch die Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute, baureife Grundstücke
glücklicherweise entgegenwirken. Allerdings greift diese Entwicklung nicht weit genug, da sie
leerstehende und ungenutzte Immobilien nicht erfasst."
Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion eine Leerstandssteuer in Pfungstadt auf den
Weg bringen. Ziel ist es, den Besitz von einer leerstehenden Immobilie über eine kommunale Aufwandssteuer zu besteuern, wobei typische Leerstandsfälle wie längere Krankenhausaufenthalte hiervon ausgenommen sein sollen. "Diese Forderung nach einer
kommunalen Leerstandssteuer steht nicht losgelöst im Raum, sondern wurde auch durch
den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für umsetzbar gehalten", erklärt Weingärtner weiter, "potenzielle Einnahmen hieraus könnten zur Schaffung von weiterem, bezahlbaren Wohnraum verwendet werden."
16.07.2023 in Anträge
Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen auf Pfungstädter Stadtgebiet
SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt
SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt beantragt Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen auf Pfungstädter Stadtgebiet
Seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an. Allein in Deutschland werden jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Diese Gründe hat sich die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt zum Anlass genommen, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in Pfungstadt auf den Weg zu bringen.
"Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Prüfauftrag einreichen. Städte und Gemeinden dürfen örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben, wobei diesen Steuern zuvorderst eine Lenkungsfunktion zugutekommt. Wir erhoffen uns von einer solchen Steuer, dass durch finanzielle Anreize zugunsten von Mehrwegalternativen ein Umdenken bei der Gastronomie sowie einigen Bürgerinnen und Bürgern beginnt. Gerade bei den großen Fast-Food-Ketten besteht hier von einiges an Verbesserungspotential", meint Katrin Seeger, Stadtverordnete und Mitglied der SPD-Fraktion. "Eine solche Verpackungssteuer hat die Universitätsstadt Tübingen bereits im Jahre 2022, gegen den Willen großer Gastronomieketten, erfolgreich eingeführt. Hier sind pro Einweggeschirr oder -verpackung 50 Cent durch die Verkaufsstellen zu zahlen", meint Seeger weiter Hierzu ergänzt Tim Weingärtner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: "Dass eine solche Verpackungssteuer durchaus umsetzbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2023 am Beispiel der Verpackungssteuersatzung entschieden. Die Forderung einer Verpackungssteuer steht also nicht nur losgelöst im Raum, sondern ist auch durch die Rechtsprechung für rechtmäßig erklärt. Aus diesem Grund prüfen bereits zahlreiche Kommunen auf dem gesamten Bundesgebiet die Einfürung einer Verpackungssteuer."
08.03.2023 in Allgemein
Alles Gute zum Weltfrauentag!
21.02.2023 in Fraktion
SPD-Fraktion beantragt die Bestellung eines Inklusionsbeauftragten
SPD-Fraktion beantragt die Bestellung eines Inklusionsbeauftragten und damit die Förderung einer echten Inklusion in die Gesellschaft für Menschen mit Behinderung
Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragt die SPD-Fraktion einen Satzungbeschluss, mit dem ein Inklusionsbeauftragter für die Stadt Pfungstadt bestellt werden soll. „Mit unserem Antrag wollen wir allem voran erreichen, dass alle Menschen mit Behinderung, im Gegensatz zur Exklusion oder Integration, eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben können“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Wittig. „Durch die vorgeschlagene Satzung sollen dem künftigen Inklusionsbeauftragten neue Handlungsfelder eröffnet werden, die über eine „besondere Fürsorge“ behinderter Menschen hinaus geht und auch die Begegnung von behinderten und nicht-behinderten Menschen fördern soll“, meint Wittig weiter.
16.11.2022 in Allgemein
Zusammenführung der SPD Hahn und Eschollbrücken-Eich
17.10.2022 in Allgemein
Vorurteil Nr. 2:
Sie könnte sich auch gut vorstellen eine Rolle im Ortsvereinsvorstand zu übernehmen.
Liebe Pia... bei uns kann sich jeder so einbringen wie er es mit seinem Lebensstil vereinbaren kann und möchte. Wir haben unsere Fraktionssitzungen alle in Hybrid, so spart man viel Zeit, weil man nicht von Zuhause weg muss und man kann sogar beim Kind ins Bett bringen zuhören und im Chat mitreden.
Bei unseren Veranstaltungen sind unsere Kinder auch immer herzlich willkommen.
Wenn jeder einen Teil gibt, dann ergibt das ein großes Ganzes, was sich sehen lassen kann.
Du fühlst dich wie Pia?
Schau doch einfach mal rein und mach dir selbst ein Bild!
Bei uns ist alles möglich!
Wann kommst du dazu?
22.07.2022 in Allgemein
Klarstellung Thema "BI Brauen statt Bauen"
Unser Ortsvereinsvorsitz hat, wie die Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger, über die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative von dem Anliegen erfahren. Wir möchten klarstellen, dass unsere Mitglieder in keinster Art und Weise in den Planungs- oder Gründungsprozess eingebunden waren. Ein Konses bezüglich der Thema der Brauerei gab es weder im Ortsvereinsvorstand, noch in der Mitgliederversammlung oder in einem anderen Organ der Partei. Als demokratische Partei ist es uns kein Anliegen die private Meinungsäußerung unserer Mitglieder einzuschränken, solange sich diese nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes oder die Sozialdemokratischen Grundwerte unserer Partei richten. Dies ist das Recht der benannten Gründungsmitglieder und uns als Partei steht es nicht zu, diese daran zu hindern oder eine Bewertung im Namen unserer Mitglieder vorzunehmen.
Ein Meinungsbild des Ortsvereinsvorstandes, welches bereits vor zwei Monaten gebildet wurde, sagt aus die SPD Pfungstadt wolle sich nicht in die privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse der Vertragspartner Lauer und Hopp einmischen. Wir verstehen den Wunsch, sich ehrenamtlich innerhalb unserer Stadt für Herzensthemen zu engagieren, so wie wir als SPD Pfungstadt für neuen und bezahlbaren Wohnraum kämpfen werden.
Die Thematik der Brauerei wird auf einer kommenden Mitgliederversammlung der SPD angesprochen. Bis dahin fordern wir die verantwortlichen Mitglieder dazu auf, eine öffentliche Trennung zwischen Parteiarbeit und Bürgerinitiative klarzustellen. Eine Stellungnahme zur Thematik der Brauerei sowie gegebenenfalls eine Bewerung der Arbeit der Bürgerinitiative erfolgt erst nachdem sich die jeweilige Gremien, im Falle des Ortsvereins die Mitgliederversammlung und im Falle der Fraktion die Fraktionsmitglieder einen mehrheitlichen Konsens gefunden haben.
Lena Polster, Ortsvereinsvorsitzende
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