SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer.

in einer phasenweise hitzigen Debatte wurde am Montag mehrheitlich eine Vorlage mit einem Eckpunktepapier beschlossen.

Um es noch mal klar zu sagen: Die SPD-Fraktion sieht sich an das Eckpunktepapier nur gebunden, wenn an einem anderen Ort ein Schwimmbad-Neubau vorangetrieben wird. Der Erhalt der Brauerei und der Neubau eines Schwimmbads sind zwei Seiten einer Medaille.

Der Beschluss im Einzelnen (an dieser Stelle vielen Dank an die FW-Fraktion für die Erarbeitung und Einbeziehung der verschiedenen Gedanken und Positionen dazu):

"1. Dem als Anlage beigefügtem Eckpunktepapier 2.0 wird zugestimmt.
2. Dieses Eckpunktepapier wird von der Stadt als Letter of Intent ohne rechtliche Bindung
verstanden. Vielmehr behält sich die Stadt das Recht vor, jederzeit ohne Angaben von
Gründen von weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen.
3. Die Stadt erwartet von dem Investor ebenfalls einen an die Stadt gerichteten Letter of Intent zu formulieren und der Stadt zu übergeben, in dem dieser seine Absichten und Ziele gegenüber der Stadt formuliert und insbesondere die mündlich getätigten Zusicherungen verschriftlicht:
a) Der Stadt Pfungstadt einen Betrag von € 500.000,00 zur Verfügung zu stellen um den Bau eines neuen Schwimmbads zu unterstützen
b) Der Stadt Pfungstadt die finanziellen Mittel für den Kauf eines Drehleiterwagens zur Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. (ca. 750-800t €)
4. Der Kaufvertragsentwurf des Grundstücksvertrags und des städtebaulichen Vertrags ist der Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen.
5. Der Kaufvertragsentwurf das städtische Grundstück betreffend ist abhängig von dem erfolgreichen Abschluss des Kaufvertrags, bzw. den Kaufverträgen, zwischen dem Investor und der Brauerei und dem Nachweis der Finanzierung des Neubaus und der Finanzierung des Betriebs der Bestandsbrauerei bis zum Abschluss des Neubaus. Sollte der Investor hier zusätzliche Sicherheit benötigen ist ein in diesem Sinne bedingter, dann für die Stadt im Erfolgsfall verbindlicher, Vorvertrag abzuschließen.
6. In dem Kaufvertragsentwurf ist für den Fall der notwendigen Rückabwicklung des Kaufvertrags zwischen der Stadt Pfungstadt und dem Investor sicherzustellen:
a) Die Kosten der Stadt für die äußere Erschließung des Geländes Dr. Horst Schmidt Straße werden im Falle der Rückabwicklung in Abzug gebracht.
b) Die Kosten der Stadt für die Planung und Schaffung des Baurechts werden im Falle der Rückabwicklung in Abzug gebracht.
c) Der Schaden der Stadt durch den Abriß des Saunakomplexes werden im Falle der Rückabwicklung mit dem Betrag des Sachwerts zum Stichtag des Beginns der Abrißarbeiten in Abzug gebracht.
d) Die von dem Investor der Stadt zur Verfügung gestellten Beträge von 500.000 € für den Bau eines Schwimmbads und des Betrags für eine Drehleiter der Feuerwehr sind fällig spätestens einen Tag vor der Beurkundung des Hauptvertrags, bedingen diese und werden bei der Rückabwicklung nicht berücksichtigt und können nicht zurückverlangt werden.
e) Die Rechte der Stadt hieraus (a-c) sind vorrangig dinglich zu sichern im Grundbuchblatt des Grundstücks der Brauerei am Sitz der Eberstädter Straße. Die Löschung erfolgt nach vollständigem Abschluss des Projekts mithin nach Abschluss aller Bauarbeiten und Inbetriebnahme der neuen Brauerei.
7. Das Grundstück Dr. Horst-Schmidt-Straße wird ausschließlich als Sonderbaugebiet für eine Brauerei ausgewiesen.
8. Der Investor verpflichtet sich nach Übernahme des Betriebs der Brauerei auf betriebsbedingte Kündigungen bis zur Inbetriebnahme des Neubaus der Brauerei zu verzichten.
9. Das Grundstück Eberstädter Straße (Altbestand Brauerei) wird erst nach Inbetriebnahme der neuen Brauerei baurechtlich als Wohn- oder Mischgebiet genehmigt.
10. Die Stadt Pfungstadt übernimmt die Kosten der Umplanung der Planungen eines Schwimmbads des Dachverbands Schwimmen
11. Der Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks Dr. Horst-Schmidt-Straße wird vollständig für den Neubau eines Schwimmbads verwendet."

Demnach sind wir als Stadt weitestgehend gegenüber den umstrittenen Investor abgesichert. Der Ball liegt nun bei den Brauereigentümern und Investor.

Sollte der Investor das Projekt doch nicht umsetzen können oder wollen oder von seinen Zusagen abweichen, kann die Stadtverordnetenversammlung aus dem Vorhaben per einfachem Beschluss aussteigen. Wichtig: Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung sind keine Fakten auf Seite der Stadt geschaffen.

Die SPD-Fraktion hat sich dennoch nicht leicht mit der Entscheidung getan, ob die Brauerei eine Chance auf Fortbestand ihrer rund 190-jährigen Geschichte erhalten soll, oder ob wir diese Tür erst gar nicht aufmachen. Es ist zwar grundsätzlich eine Entscheidung zwischen den Eigentümern der Brauerei und einem Investor, ob weiter im großen Stil Bier gebraut wird oder nicht. Die Stadt steht allerdings demnächst vor der Entscheidung, ob sie das wohl einzig passende Grundstück verkauft oder nicht.

Der vorgelegte Beschlussvorschlag stellt einen Verkauf des Grundstücks auf dem sich das ehemalige Grundstück befindet in Aussicht. Der tatsächliche Beschluss über den Verkauf erfolgt aber wenn dann erst nächstes Jahr.

Unsere Position:

1. Die Brauerei hat einen Investor gefunden, der den Betrieb einer Brauerei erhalten möchte. Dazu will der Investor eine neue, moderne Brauerei auf einem Grundstück bauen, während der Bauzeit den Betrieb sicherstellen und dann nach Inbetriebnahme der neuen Brauerei den nicht-denkmalgeschützten Bereich des bisherigen Brauereigrundstücks einer Quartiersentwicklung zuführen und Wohnraum schaffen. Dadurch könnten die Arbeitsplätze der Brauerei, rund 100 Personen, erhalten bleiben. Trotz neuer Anlage sollen sogar weitere Arbeitsplätze entstehen, so die Aussage der Geschäftsführung.
2. Die Berichterstattung über den Investor ist kritisch. Wir nehmen die Presseberichte über Zweifel an der Verlässlichkeit des Investors sehr ernst. Deshalb stellen wir das Eckpunktepapier unter den Vorbehalt, dass der Investor die notwendige wirtschaftliche Kraft nachweist, das Projekt tatsächlich umzusetzen. Das muss durch Nachweis der Bonität zumindest gegenüber dem Magistrat geschehen. Andernfalls hebt sich der Beschluss über das Eckpunktepapier auf. Darüber hinaus sehen wir den Magistrat weiter in der Pflicht, ausreichend Umsetzungssicherheit zu verlangen, zum Beispiel in Form einer Fertigstellungsbürgschaft.
3. Als einzig geeignetes Gelände für einen Brauereineubau wurde von Seiten der Verwaltung das Gelände des ehem. Schwimmbads im Süden unserer Stadt vorgestellt. Dieses Gelände eigne sich, auf Grund der schnellen Umsetzungsmöglichkeiten eines Brauereineubaus, sowohl aus planerischer Sicht, wie auch von den Eigenschaften des Grundstücks, wie Zuschnitt und Größe, sowie Höhe. Eine neue Brauerei werde rund 5 Meter höher ausfallen, als das ehemalige Schwimmbad.
   
   Wir sehen das Grundstück des ehemaligen Schwimmbads nicht als ideal-Grundstück an, aber nach intensiver Prüfung der Verwaltung gibt es – so die Verwaltung - kein alternatives Grundstück mit den geforderten Eigenschaften.
   
   Hinsichtlich der Gestaltung des neuen Brauereistandortes haben wir noch einige Punkte und Fragen, die es zu klären gilt: so muss sichergestellt sein, dass die bestehende Wohnbebauung ausreichend vor Emissionen (Lärm, Geruch) geschützt wird. Außerdem muss ausgeschlossen sein, dass der Verkehr über die Seeheimer Straße geleitet wird, sondern ausschließlich über die Dr.-Horst-Schmidt-Straße. Die Dr.-Horst-Schmidt-Straße ist auszubauen und durch die Verbindung zur Westtangente optimal für den LKW-Verkehr geeignet. Die Vereine haben viel Publikumsverkehr, darunter auch viele junge Vereinsmitglieder, die ihrem Sport nachgehen. Beim Ausbau der Dr.-Horst-Schmidt-Straße muss darauf geachtet werden, dass Fußgänger sicher die Straße nutzen und queeren können. Hier müssen planerisch geeignete Maßnahmen gefunden werden, so dass es hier nicht zu Konflikten oder Gefahrensituationen kommt.

4. Auf diesem Grundstück war allerdings auch ein neues Schwimmbad geplant. Wir haben uns an den Runden Tischen beteiligt und rechtliche Hürden prüfen lassen. Wir haben einen guten Weg eingeschlagen.
   Ein möglicher Verkauf des Grundstücks darf diesen Weg jetzt nicht weiter verzögern. Die Pläne, Schwimmen in Pfungstadt wieder möglich zu machen, dürfen dadurch nicht unnötig verzögert werden. Daher haben wir bereits einen Antrag eingereicht, der den Magistrat beauftragt sofort mit der Suche nach alternativen Standorten für ein Hallenbad zu beginnen. Denkbar wäre hier ein Bereich in der Nähe der Erich-Kästner-Schule oder ein anderes Grundstück im Freizeitbereich Süd. Grundsätzlich soll diese Prüfung gründlich und zielorientiert erfolgen, so dass wir zeitnah entscheiden können, an welchem Standort wir ein neues Hallenbad entwickeln möchten. Die SPD hält daran fest: wir wollen ein Schwimmbad in Pfungstadt bauen.
   
   In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass das Engagement des Dachverbands Schwimmen nicht in die angedachte Umsetzung geht. Wir haben uns für das Dachverbands-Konzept ausgesprochen, da es attraktiv für unsere Stadt gewesen wäre. Außerdem hätten wir so einen erfolgsversprechenden Versuch unternommen, die vorhandene Sauna zu reaktivieren. Wir können die Enttäuschung bei den Mitstreitern absolut verstehen. Auch wenn es viel verlangt scheint, würden wir es begrüßen, wenn der Dachverband sein Engagement und seine Expertise bei der weiteren Standortsuche und der Entwicklung eines neuen Bades miteinfließen lässt.

5. Ein Wort noch zum Freizeitgebiet Süd, welches sich durch eine Brauerei in seinem Charakter verändern wird. Das Grundstück ist kein Ideal-Grundstück. Wir sind aber schweren Herzens bereit, diese Kröte zu schlucken, allerdings nur so lange, wie die Anwohnerinnen und Anwohner und die Vereine hier keine zusätzliche Beeinträchtigung erfahren. Sie stehen unter Bestandsschutz und hier muss mit voller Anwendung des Verwaltungsrechts sichergestellt werden, dass die, die zu erst da waren, geschützt werden.

Wir tun uns wahrlich nicht leicht mit der Entscheidung. Wir wollen eine Tür öffnen, die Arbeitsplätze sichert und den Fortbestand der Brauerei ermöglicht. Ob dies gelingt liegt jedoch an den Eigentümern der Brauerei und an dem Investor. Das Risiko der Stadt haben wir mit dem hier vorgelegten Beschlussvorschlag auf ein Mindestmaß reduziert.

Das wir trotz Absicherung, Bauchschmerzen haben, dokumentiert unser Abstimmungsergebnis. Die SPD-Fraktion hat bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich der Vorlage und dem Eckpunktepapier zugestimmt.