SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde allen Fraktionen ein offener Brief zur fehlenden Barrierefreiheit im Stadthaus II überreicht. Wir, als SPD-Fraktion, haben folgende Antwort dazu verfasst:

Die Barrierefreiheit im Stadthaus II ist notwendig und keine Ermessensentscheidung. Zur Zeit findet eine Prüfung statt (auf Grund eines Antrags einer anderen Fraktion), ob die Verwaltung im Stadthaus II nicht in ein anderes Gebäude umziehen könnte. Diese gilt es abzuwarten (wir erwarten Ergebnisse Anfang 2017). Sollte ein anderer Standort sinnvoll sein, könnten die Probleme (nicht-barrierefreier Zugang und mangelhafter energetischer Zustand) durch einen Umzug auf einmal gelöst werden können.

Nach unserer Meinung sollte in den Haushalt 2017 vorsorglich ein Titel für den Bau eines Aufzuges für das Stadthaus II aufgenommen werden. Hierzu suchen wir nach Gegenfinanzierungsvorschlägen, da wir die Schuldenrückzahlung, die nun beginnen kann, nicht gefährden wollen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine mögliche Umsetzung und werden dies ggf. beantragen.