SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Janß.

Sozialdemokraten für 25%ige Kürzung
Die Haushaltslage der Stadt Pfungstadt, die mangelhafte Finanzausstattung durch das Land Hessen und die Konsolidierungsvorgaben des Innenministeriums zwingen die Stadt zum Sparen. In nahezu allen Bereichen wird derzeit nach Einsparpotentialen gesucht. Die SPD-Fraktion möchte die damit einhergehenden Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilen. Dazu gehören für die Sozialdemokraten auch die Mittel der Fraktionsförderung.
Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai stellt die SPD-Fraktion daher den Antrag, die Mittel der Fraktionsförderung rückwirkend zum 1.1.2015 um 25% zu kürzen.
 

Für ihre Arbeit stehen den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zur Zeit eine monatliche Entschädigung in Höhe von 400 Euro pro Fraktion und 45 Euro je Mandatsträgerin oder Mandatsträger zu. Damit finanzieren die Fraktionen im Stadtparlament beispielsweise Büromaschinen, Räumlichkeiten, Arbeitsmaterialien, fraktionsbedingte Öffentlichkeitsarbeit, Telekommunikation oder Klausurtagungen und Sitzungen. Die jeweils korrekte Verwendung dieser Mittel muss gegenüber dem Revisionsamt stets nachgewiesen werden.
Die 25%ige Kürzung entspricht einer jährlichen Einsparung in Höhe von rund 10.000 Euro.
"Uns ist bewusst, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einige Bürgerinnen und Bürger oder Vereine hart treffen. Wir sind deshalb der Meinung, dass auch die Pfungstädter Politik einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll und den Gürtel enger schnallen muss", erläuterte SPD Fraktionschef Wolfgang Janß.
Der stv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Ludwig Gantzert ergänzte: "Wir haben die Mittel der Vereinsförderung um 25% kürzen müssen, eine Verringerung der Mittel für die Fraktionen um die gleiche Größenordnung ist daher folgerichtig."
Der SPD-Vorschlag wird nun mit den anderen Fraktionen erörtert.
"Wir sind zuversichtlich, dass die anderen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützen und wir somit gemeinsam, auch bei der Fraktionsförderung, die Stadtkasse entlasten," so Janß abschließend.