Seit Monaten fehlende Transparenz !

Veröffentlicht am 04.03.2021 in Allgemein

"Seit der Stadtverordnetenversammlung im Dezember gab es keine Präsenzsitzung mehr." stellt Martin Naake, SPD Mitglied im HFW, fest.

Auf Grund der Corona Pandemie wurde die Hessische Gemeindeordnung um den §51a ergänzt. In dringenden Angelegenheiten entscheidet der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) an Stelle der Stadtverordnetenversammlung. Die Abstimmung selber geschieht im Umlaufverfahren.

Zur Vorbereitung dieser Abstimmung tagt der HFW zwei Tage vorher per Videokonfernez. Soweit, sogut. Leider findet diese Diskussion völlig ohne die Öffentlichkeit statt.

Die SPD Pfungstadt hat bereits zum dritten Mal gefordert, dass wenigstens Pressevertreter an der Videokonferenz teilnehmen können um über die Diskussion der Ausschussmitglieder zu berichten. Dies wurde erneut vom Ausschussvorsitzenden (CDU) abgelehnt.

Ludwig Gantzert, stellvertretender Vorsitzender des HFW, sagt: "Im Hinterzimmer wurden beim Haushalt Kürzungen in Millionenhöhe von einer Mehrheit, angeführt von CDU, UBP und FW, zum Nachteil  der Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger beschlossen."

Nach Meinung von Oliver Hegemann, Spitzenkandidat der SPD Pfungstadt  "Gehört zur Demokratie unbedingt Transparenz und die Öffentlichkeit."

 
 

Termine

20.05.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr:
Digitale Vorstandsitzung, Zoom

10.06.2021, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr:
AnsprechBar in Hahn, Zoom Konferenz

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