Verkehrsministerium bezuschusst Straßensanierung nur, wenn zukünftig schneller gefahren wird

Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis für die Förderbedingungen des grün-geführten Verkehrsministeriums in Wiesbaden. Demnach soll die Sanierung der Freiligrathstraße nur vom Land Hessen gefördert werden, wenn dort statt jetzt 30 km/h zukünftig 50 km/h gefahren werden darf. Wir lehnen das ab! Es kann nicht sein, dass wir nur Geld aus Wiesbaden bekommen, wenn in der Freiligrathstraße schneller gefahren wird. Wir fragen uns: "Warum will das Land Hessen, dass innerorts schneller gefahren wird?"

Die SPD-Fraktion hat daher in der letzten Stadtverordnetenversammlung für eine Verschiebung des Beschlusses gestimmt. „Wir wollen das nicht so einfach hinnehmen“, sagt SPD-Fraktionschef Swen Klingelhöfer. „Auf der anderen Seite geht es um rund 1 Mio. Euro an Fördermittel, die wir nur erhalten, wenn wir diesem Irrsinn zustimmen“, so Klingelhöfer weiter. 

Die SPD-Fraktion fordert daher, dass bei einer Straßensanierung mehr Querungshilfen für Fußgänger und Zebrastreifen geschaffen werden, so dass auch bei höheren Geschwindigkeiten ein sicheres Queren der Straße möglich wird. Zumindest vor der Kindertagesstätte muss eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gelten, fordert die SPD-Fraktion. Die Schulkinder von Nord nach Süd queren auf der Seeheimer und der Goethestraße auf Ihrem Schulweg diese Straße. Auch die Bewohner des Dörfchens queren zu Fuß die Straße, um zum Beispiel zum Supermarkt zu kommen.

Schon in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober kann die Sanierung der Freiligrathstraße erneut aufgerufen werden. Die SPD-Fraktion erwartet dann entweder die Beibehaltung der 30 km/h - trotz Förderung des Landes - oder umfangreiche Planungen zum Schutz der Fußgänger entlang der Freiligrathstraße.