Das Dachverbandskonzept eines Freizeitbades bietet den größten Nutzen

Veröffentlicht am 21.10.2020 in Allgemein

Die Gegenfinanzierung muss fair und moderat gestaltet werden. 

Die SPD-Fraktion setzt sich seit der Schließung des Wellen- und Freizeitbads dafür ein, Schwimmen in Pfungstadt wieder möglich zu machen. In diesem Zusammenhang sind wir dankbar für das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement der Aktiven des Dachverbands Schwimmen. Der Bedarf, das Besucheraufkommen und die Kosten für Bau und Betrieb des Bades sind umfassend ermittelt und von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft worden. Das Dachverbandskonzept ist ausgereift und umsetzungsbar. Wir sind von diesem Konzept, ein Bad für alle Bürgerinnen und Bürger, für Junge und für Ältere zu schaffen, überzeugt. Auch wenn in Hinblick auf die Einnahmen bei dieser Variante ein größeres finanzielles Risiko besteht, sprechen wir uns für diese Badvariante aus. Das Bad hätte den größten Nutzen für alle Pfungstädterinnen und Pfungstädter und auch im Sommer würde für alle Altersgruppen ein Freizeitangebot geschaffen

Durch die Corona-Pandemie haben sich jedoch die finanziellen Voraussetzungen in unserer Stadt drastisch verändert. DerEinbruch der Gewerbesteuer, aber auch der Rückgang bei den Einkommensteueranteilen, werden den Haushalt in den kommenden Jahren stark belasten. Glücklicherweise wird der größte Teil dieser Mindereinnahmen in diesem Jahr durch den Bund ausgeglichen. Das wird aber sicher nicht über mehrere Jahre hinweg erfolgen. Der für ein Schwimmbad, egal welcher Größe, notwendige Betriebskostenzuschuss muss im städtischen Haushalt eingeplant werden und zwar verlässlich für die nächsten Jahrzehnte. Leider haben auch wir keine Glaskugel, die uns sicher sagen kann, wie sich Einnahmen der Stadt Pfungstadt in den nächsten Jahrzehnten entwickeln werden. Aber abzuwarten bis erkennbar ist, ab wann mit einem Überschuss gerechnet werden kann, der für den Betrieb eines Schwimmbades ausreicht, ist für uns auch keine Option. Wir wollen nach mehreren Jahren Planungen und Überlegungen entscheiden, zumal wir jetzt die Möglichkeit haben, einen Zuschuss in Höhe von 2,95 Millionen Euro aus Bundesmitteln zu erhalten.  

Es wird jedoch einige Anstrengungen kosten, den notwendigen Betriebskostenzuschuss aus dem laufenden Haushalt ab voraussichtlich 2023 (mögliches Jahr der Eröffnung) zu speisen. Wir sind bereit an vielen Stellen kleine Kürzungen vorzunehmen, um in der Summe den Betriebskostenzuschuss für ein Schwimmbad zu ermöglichen. Die Vereinsförderung und soziale Leistungen insbesondere für ältere und für junge Menschen sollen dabei jedoch zwingend erhalten bleiben. Die Belastungen müssen fair und ausgewogen verteilt werden. Sollten Ausgabenkürzungen nicht ausreichen, um den Betriebskostenzuschuss zu finanzieren, wären wir als letztes Mittel auch bereit, die dann notwendige Erhöhung der Grundsteuer in moderatem Umfang mitzutragen, damit Pfungstadt wieder ein Schwimmbad bekommt und unsere Kinder in unserer Stadt schwimmen lernen können. 

Die Entscheidung eines neuen Bades betrifft auch in den finanziellen Auswirkungen mehrere Generationen unserer Stadtgesellschaft. Daher ist es nur richtig, hierzu ein Votum zur Sache bei den Pfungstädterinnen und Pfungstädtern einzuholen. Die SPD-Fraktion beabsichtigt daher, dem Dachverbandskonzept zuzustimmen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Befragung diesen Weg bevorzugen. 

 

 
 

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