SPD kritisiert fehlende landesweite Kostenregelung

Das Land Hessen fordert aktuell die Eltern auf, ihre Kinder möglichst nur in „dringenden Fällen“ in die Kindertagesstätte zu schicken. Damit soll die Verbreitung des Corona-Virus weiter eingeschränkt werden. Die Betreuungskosten der Eltern übernimmt das Land für diesen Zeitraum nicht. Das sorgt 

für Kritik bei den Sozialdemokraten in Pfungstadt. Sie setzen sich daher für eine Kostenübernahme durch die Stadt ein. „Grundsätzlich ist es in der momentanen Zeit vernünftig, die Kontakte aller Familienmitglieder zu reduzieren“, kommentiert Oliver Hegemann, Spitzenkandidat der SPD Pfungstadt für die Kommunalwahl am 14. März, die aktuelle Situation. Bei der Kinderbetreuung sieht Hegemann aber eine unnötige Ungerechtigkeit, denn rechtlich gesehen müssen die Eltern die Betreuungskosten weiterzahlen, wie die SPD in Erfahrung gebracht hat. „Ich halte das für ungerecht. Wer kann und sein Kind im Lock-Down zu Hause betreut, verzichtet auf die Betreuung in der Kindertagesstätte. Daher ist es nur fair, wenn den Eltern keine Betreuungskosten in Rechnung gestellt werden, solange sie die Betreuung nicht in Anspruch nehmen.“, so Hegemann weiter. 

Als „halbgar“ bewertet SPD-Fraktionschef Swen Klingelhöfer die Krisenpolitik der Landesregierung im 

Kita-Bereich: „Konsequent wäre es gewesen, dass das Land Hessen die Betreuungskosten 

übernimmt. Damit würden die Familien finanziell entlastet, die die Betreuung zu Hause stemmen und 

damit die Betreuung zeitweise nicht in Anspruch nehmen.“, so Klingelhöfer. „Ohne eine landesweite 

Regelung zur Übernahme der Betreuungskosten muss nun jede Stadt selber entscheiden, ob sie die 

Kostenbeiträge der Eltern aus der Stadtkasse übernehmen kann.“, gibt Klingelhöfer zu bedenken. 

Einen entsprechenden Antrag auf Befreiung der Eltern will die SPD nun stellen. Damit will sie 

erreichen, dass Eltern in Pfungstadt von ihren KiTa-Beiträgen befreit werden, wenn sie die Betreuung 

die nächsten Wochen zu Hause stemmen und gleichzeitig ihren Kita-Platz behalten können.

Bereits im März kam die Frage nach der Kostenübernahme der KiTa-Beiträge auf, als Deutschland in 

einen ersten Lock-Down ging. Damals setze sich die SPD in Pfungstadt gemeinsam mit anderen 

Parteien erfolgreich für eine Befreiung der Eltern von den Elternbeiträgen in diesem Zeitraum ein.