Rede zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 19.12.2017 in Fraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer.

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Swen Klingelhöfer zum Haushalt 2018. Es gilt das gesprochene Wort:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Hegemann,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und des Magistrats,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach rund sechswöchiger Diskussion in den Gremien wollen wir heute den Haushalt für 2018 verabschieden.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass der Haushalt nun auf den Weg gebracht wird und die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung mit all ihren Problemen sich dieses Mal nicht wiederholen wird.

Ich möchte meine nachfolgende Haushaltsrede in drei Teile gliedern:

Der 1. Teil wird sich mit dem Haushaltsentwurf des Magistrats mit Bürgermeister Koch an der Spitze beschäftigen

Der 2. Teil wird auf die eingebrachten Änderungsanträge eingehen und unsere Position begründen

Der 3. Teil wird auf unsere Vorschläge zum Haushalt eingehen


 

  • Teil I

    I:

    Der Haushalt 2018 plant mit Einnahmen in Höhe von rund 59,8 Mio. Euro und Ausgaben von rund 59,6 Mio. Euro, so dass wir rund 270.000 Euro Überschuss in 2018 erwarten.

     

    Die Einnahmeerwartung verbessert sich im Vergleich zum Plan 2017 um rund 4,1 Mio. Euro. Im Wesentlichen ist dies auf eine bessere Aussicht in den Punkten Gewerbesteuer und Gemeinschaftssteuern zurückzuführen, die zusammengenommen diese Einnahmesteigerung für 2018 erwarten lassen, so der aktuelle Haushaltsentwurf des Magistrats.

     

    Wo Geld eingenommen wird, muss ein Teil auch wieder abgegeben werden, so sehen es die Gesetze vor. So fließt über ein Drittel der Einnahmen durch Umlagen wieder aus der Stadtkasse ab. Insgesamt werden es 2018 rund 22,8 Mio. Euro sein, 2,6 Mio. Euro mehr als noch in 2017 vorgesehen.

    Ebenfalls eine gesetzliche Ausgabenveränderung ist die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst im nächsten Jahr. Aber auch weitsichtige Investition in unsere Immobilien und Anlagen verursachen höhere Abschreibungen und schmählern den Überschuss.

    Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also z.B. Maßnahmen vom Tacker bis zur baulichen Unterhaltungen steigen in der Erwartung für 2018 leicht um rund 300.000 Euro auf 8,8 Mio. Euro an.

     

    Rund 23,8 Mio. Euro, also mehr als ein Drittel unseres Haushaltsvolumens sollen in 2018 in unsere Stadt investiert werden. Darunter sind allein

    • 38 investive Maßnahmen in den städtischen Immobilien mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Mio. Euro,
    • 8,0 Mio. Euro für die grundhafte Erneuerung unserer Straßen und den letzten Teil der Westumgehung und
    • 9,1 Mio. Euro in die Erneuerung unserer Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

     

    Die konservative Erwartungshaltung auf der Einnahmenseite und die Sparanstrengungen in den letzten Jahren auf der Ausgabenseite haben sich positiv ausgewirkt. Die aufgelaufenen ordentlichen Fehlbeträge der letzten Jahre von rund 17,7 Mio. Euro in der Spitze konnten bereits Schritt für Schritt reduziert werden.

    Hier wirkt sich die umsichtige Einnahmenplanung insbesondere bei der Gewerbesteuer positiv aus. Kommt es zu höheren Einnahmen, als erwartet, fließen diese direkt in den Schuldenabbau.

     

    Insgesamt präsentiert sich der Haushaltsentwurf als umsichtig und an Stabilität über das Jahr 2018 hinaus orientiert.

  • Teil II

    II.

    In der Spitzenzeit der Haushaltsberatung hatten wir rund 20 Änderungsanträge auf dem Tisch. Wir haben uns intensiv mit den Anträgen beschäftigt.

     

    [CDU 287/2017, UBP 294/2017, FDP 285/2017]

    Die Fraktionen CDU und UBP haben vorgeschlagen die Grundsteuer A und B in unterschiedlichen Höhen zu senken.

    So verlockend es klingen mag, halten wir den Zeitpunkt für falsch. Mit Stand heute können wir keinerlei verlässliche Aussage treffen, ob wir mehr Einnahmen haben werden, als zurzeit seriös eingeplant.

    Die Fraktionen selbst haben dargestellt, dass es Ihnen um ein Symbol geht. Wir sind jedoch der Meinung, dass ein solches Signal zu früh kommt und aus jetziger Sicht den Haushalt um mindestens 100.000 Euro belasten wird. Der Überschuss und damit der Anteil, mit dem wir Schulden abbauen können, würde sich auf weniger als 170.000 reduzieren.

    Den Bürgern auf der anderen Seite würde diese Symbolpolitik vielleicht gerade einmal den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten im Jahr an Entlastung bringen. Auch würde dies vortäuschen, dass wir finanziell über den Berg seien. Diese Botschaft wäre aus unserer Sicht jedoch verfrüht.

     

    Wir werden daher einer Grundsteuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen und uns in dieser Frage dem Antrag der FDP anschließen, der eine Obergrenze der Grundsteuer A und B von 500 Prozentpunkten festschreibt und – noch wichtiger – einen Blick auf die Einnahmen gegen Ende 2018 festlegt. Das ermöglicht uns Spielräume.

    In 2018 können wir nämlich die Grundsteuer noch rückwirkend zum Jahresbeginn senken. Diesen Blick zuerst auf die tatsächliche Einnahmesituation halten wir für zielführender, als jetzt und heute - mehr aus dem Bauch heraus - zu entscheiden. Hier wollen wir den Rechenschieber nicht mit der Glaskugel eintauschen.

     

    [UBP 291/2017]

    In diesem Zusammenhang möchte ich auch unsere Ablehnung hinsichtlich eines anderen Antrags der UBP erklären: dieser Antrag möchte die Erwartung der Gewerbesteuereinnahmen um fast 1 Mio. Euro erhöhen. Hierzu kennen wir keine verlässlichen Informationen.

    Hätte es klare Anzeichen für eine höhere Einnahmeprognose der Gewerbesteuer gegeben, wären diese im Haushaltsentwurf eingearbeitet oder nachgereicht worden. Auch stellt der Antrag der UBP nicht klar dar, auf welcher Grundlage diese Zahlen zustande kommen.

    Selbst wenn die Gewerbesteuer höher als erwartet ausfallen sollte, wären die Mehreinnahmen nicht verloren, sondern würden dem Schuldenabbau zugutekommen. Der Mehrwert des Antrags ist daher nicht zu erkennen.

     

    [CDU, UBP, FW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 290/2017]

    Einem gemeinsamen Antrag der übrigen Fraktionen konnten wir uns nicht anschließen und werden ihn auch ablehnen. Hier geht es um die Sperrung von 860.000 Euro für die Bereiche Gebäudemanagement, Stadtplanung, Gemeindestraßen, Umwelt und Wirtschaftsförderung/Stadtentwicklung.

    Die Maßnahmen dahinter, wie zum Beispiel Deckensanierungen in der Jahnstraße und Industriestraße halten wir für notwendig und sehen keinen Sinn darin solche Maßnahmen zu sperren. Das Straßenkataster hat uns deutlich gemacht, dass unsere Straßen in einen zunehmend schlechteren Zustand kommen, wenn wir nicht handeln. Diesen Auftrag, die Straßen zu reparieren, möchten wir an dieser Stelle erteilen.

    Ein anderes Beispiel ist die Fortschreibung des Landschaftsplans, der für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt wird und die ökologische Grundlage für die Bauleitplanung und im speziellen den Flächennutzungsplan darstellt.

    Wir wollen in den nächsten Jahren neue Baugebiete schaffen, wozu ein Flächennutzungsplan mehr Möglichkeiten bietet. Ohne genehmigten Landschaftsplan jedoch laufen wir Gefahr, noch länger auf einen genehmigten Flächennutzungsplan warten zu müssen.

    Daher macht es aus unserer Sicht auch hier keinen Sinn, die Mittel zu sperren und die Erstellung des Landschaftsplans aufzuschieben.

     

    [FW 289/2017]

    Ich habe es bereits erwähnt, die Stadt investiert einen Millionenbetrag in die Substanz, was wichtig und aus unserer Sicht auch richtig ist. Der Antrag der FW, hier Teil A, möchte, dass verschiedene Investitionen gesperrt werden. Darunter z.B. gesetzliche Notwendigkeiten wie die Notstromanlage des Haus Hessenland. Darüber hinaus Investitionszuschüsse an die Vereine oder auch Geräte für den Bauhof. Einer pauschalen Sperre der rund 15 Investitionen können wir so nicht zustimmen.

    Teil B des Antrags korrigiert zwei redaktionelle Fehler, denen wir so zustimmen.

    Teil C reduziert Ansätze teilweise entgegen der Verwaltungsstellungnahme. Hier halten wir es für besser, den Differenzbetrag zu sperren, was wir beim Antragssteller anregen möchten.

    Aus den eben genannten Punkten heraus macht eine getrennte Abstimmung Sinn, die wir hiermit beantragen.

     

    Sofern die Anträge, die wir aus eben genannten Gründen ablehnen, eine Mehrheit finden, sehen wir immer noch viel Licht im Haushalt. Gerade was den Bereich der Investitionen und auch die Streitpunkte bei der letzten Haushaltsdebatte anbelangt. Hier sind wir weiter als im letzten Jahr. Erfreulich ist auch, dass wir mit dem 2. Teil der Westumgehung ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für unsere Stadt abschließen werden können.

     

    Allerdings bieten die Änderungen durch die eben genannten Anträge auch einiges an Schatten: So werden verschiedene wichtige Reparaturen und Anschaffungen auf die lange Bank geschoben, bis der HFW sie vielleicht entsperrt. Auch die Grundsteuern A und B zu reduzieren macht erst zu einem Zeitpunkt Sinn, an dem wir wissen, wie die Einnahmenseite sich tatsächlich entwickelt hat. Das ist heute nicht seriös zu beantworten. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über die dann geänderte Haushaltssatzung enthalten.

  • Teil III

    III.

    [SPD 300/2017, 301/2017]

    Die SPD-Fraktion hat zwei Anträge eingereicht: Ein Antrag möchte unsere Städtepartnerschaften unterstützen, ein zweiter Antrag möchte das Ehrenamt und die Vereine stärken.

    Lassen Sie mich gleich zum zweiten Antrag folgendes sagen: Kern des Antrags war es, die Dienstleistungen der Verwaltung für die Vereine und das Ehrenamt zu stärken und eine Form der Würdigung für ehrenamtliches Engagement zu entwickeln.

    Wir haben in der Zwischenzeit wertvolle Hinweise von Ehrenamtlichen, Vereinen und der Verwaltung erhalten, die wir berücksichtigen möchten. Wir ziehen diesen Antrag daher zurück und stellen zu gegebener Zeit eine überarbeitete Version zur Abstimmung.

     

    Der andere Antrag der SPD mit der Drs. Nr. 300/2017 möchte ein Budget von 15.000 Euro zur Förderung und Unterstützung der Städtepartnerschaften mit unseren 4 Partnerstädten zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen anhand einer Förderrichtlinie vergeben werden. Da es diese Förderrichtlinie noch nicht gibt, beauftragt unser Antrag den Magistrat, eine solche Förderrichtlinie zu erarbeiten und den Entwurf uns als Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

    Nach wie vor ist auch noch heute die Idee der Städtepartnerschaften wichtiger Baustein des europäischen Gedankens und Begegnungen aller Generationen bildet die Grundlage dieser Partnerschaften.

    Jedes Jahr erfolgen mehrere Besuche und Gegenbesuche verschiedener Gruppen und Institutionen aus und in unsere Partnerstädte. Ein Budget soll dazu im städtischen Haushalt bereitgestellt werden, um diese Partnerschaften finanziell zu unterstützen und insbesondere zu aktivieren. Ziel ist die verstärkte Einbindung einzelner Institutionen, Vereine etc. in die Partnerschaften.

    Durch die verstärkte Einbindung werden bzw. sollen die Städtepartnerschaften besser „mit Leben gefüllt“ und auf mehrere Schultern verteilt.

    Denkbar sind z.B. Zuschüsse an finanzschwache Jugendliche, die im Rahmen eines Austausches (z.B. Jugendcamps, Schüleraustausche, Konfifreizeiten) mit in eine Partnerstadt reisen möchten, dies aber aufgrund der Wirtschaftlichen Situation der Familie nicht könnten.

     

    Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat diesem Antrag zugestimmt, so dass ich auch hier um Ihre Zustimmung bitte.

 

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

lassen Sie mich am Ende meiner Rede noch einen Ausblick wagen: wir haben in 2018 einige wichtige Entscheidungen noch vor uns:

 

  • Zum einen werden wir die Vereinsförderung auf neue Füße stellen. Hier möchte ich schon dazu einladen, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, die Vereine wieder schrittweise zu entlasten.
  • Der Betriebshof wird auch im nächsten Jahr ein Thema auf der politischen Agenda sein. Hier haben die ersten externen Untersuchungen gezeigt, dass wir besser dastehen, als von manchem gedacht.
  • Das Haus Hessenland und seine Bewohner wartet immer noch auf eine Wegweisung, wie es weitergehen soll. Hier müssen wir uns als Politik auf einen gemeinsamen Weg verständigen.
  • Beim Thema Schwimmen in Pfungstadt gibt es Entwicklungen. Wir müssen dabei jedoch beachten, dass wir die notwendige Finanzkraft haben, wenn es darum geht, in unserer Stadt wieder Schwimmen zu können.

 

Zum Abschluss möchte ich der Verwaltung für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs herzlich danken!

 

Wenige Tage vor Weihnachten möchte ich Ihnen allen im Namen der SPD-Fraktion frohe und erholsame Feiertage wünschen und einen guten Start in ein spannendes Jahr 2018.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 
 

Jetzt bei der SPD mitmachen!

Termine

19.12.2019, 19:00 Uhr :
Traditioneller Jahresabschluss der SPD in Pfungstadt, siehe Einladung

22.12.2019, 16:00 Uhr :
SPD Adventskaffee in Pfungstadt, siehe Einladung

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Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann:

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