Nebelkerzen und falsche Versprechen

Veröffentlicht am 14.06.2020 in Allgemein

Vergleichende Prüfung des Rechnungshofes
Immer wieder wird auch die Stadt Pfungstadt zu vergleichenden Prüfungen des Landesrechnungshofes herangezogen, die jüngste Prüfung bezog sich auf die Haushaltsstruktur der Stadt. Solche Vergleiche sind hilfreich, da sie einen Blick über den Tellerrand ermöglichen und das Ergebnis, das bereits in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde, ist absolut positiv zu bewerten. Im Vergleich zu anderen Städten kann Pfungstadt eine solide und stabile Finanzlage und -planung vorweisen.

Allerdings wird in dem Bericht von einem jährlichen „Ergebnisverbesserungspotenzial“ von rund
4,5 Mio. Euro berichtet. Dieser Punkt wurde nun von den „Unabhängigen Bürger Pfungstadts“ in einer Veröffentlichung, als ein vom Rechnungshof aufgezeigtes „Einsparpotenzial“ bezeichnet.

Solche falschen Darstellungen aufzuzeigen erachten wir als unsere Aufgabe – auch im Interesse von Demokratie und Meinungsbildung.

Leider verzerrt die Darstellung der UBP die Tatsachen dermaßen, dass wir diese richtigstellen müssen. Die Behauptung, es gäbe ein „Einsparpotenzial“ von 4,5 Mio. Euro, missinterpretiert den Bericht, zieht falsche Rückschlüsse und gibt Fehlinformationen an die Öffentlichkeit. So handelt man politisch unverantwortlich. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, setzt sich das vom Rechnungshof beschriebene „Ergebnisverbesserungspotenzial“ Pfungstadts aus den folgenden, potenziellen Maßnahmen zusammen:

  • Rund 1,5 Mio. Euro aus der Erhöhung von Kinderbetreuungsbeiträgen oder Leistungskürzungen, wie z. B. der Streichung städtischer Zuschüsse für die Schulkindbetreuung.
  • 2,8 Mio. Euro beträgt die Differenz dessen, was die Stadt Pfungstadt im Vergleich zu anderen Städten laut diesem Bericht an Steuererhöhungen vornehmen könnte.

Die restlichen rund 200.000 Euro sind als Ergebnisverbesserungspotenzial bei den Wassergebühren verbucht.
Was hier also fälschlicherweise als „Einsparpotenzial“ bezeichnet wird, stellt sich bei näherer Betrachtung als ein Kürzungsprogramm bei der Kinderbetreuung, bei gleichzeitiger, drastischer Erhöhung der Steuer-, Beitrags- und Gebührenbelastung der Bevölkerung dar.

Bisher gab es keinen Antrag einer Fraktion die Standards bei der Kinderbetreuung zu senken und dabei gleichzeitig die dafür vorgesehenen Beiträge zu erhöhen. Ebenfalls wurde bisher kein Antrag der UBP auf Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 790 Punkte, auf diesem Niveau bewegt sich andernorts der Hebesatz, gestellt. Dadurch wäre plötzlich offensichtlich, dass es der UBP nur um den Bau eines großen, teuren Schwimmbades geht. Es steht fest, dass mit der SPD Pfungstadt keine Senkung der Kindergarten-Standards machenbar ist.


Die Forderung der UBP, aus den „Verbesserungspotenzialen“ ein „umfassendes Sanierungspaket“ zu schnüren, ist uns vor dem Hintergrund der genannten Fakten völlig unerklärlich. Die  Umsetzung dieser Vorschläge führt vielmehr zu einer Belastung aller Bürgerinnen und Bürger in Pfungstadt und würde unsere soziale Basis nachhaltig negativ beeinflussen. Diesen Weg erachten wir nicht als den richtigen!

 
 

Termine

14.07.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr:
AK Wahlprogramm: Friedensstifter, via Zoom, für die ID bitte bei thorsten.baier@spd-pfungstadt.de melden

21.07.2020, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr:
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08.10.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr:
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Politisches Schlachtplattenessen der AG 60+, Mühlbergheim, Kantstrasse 21 64319 Pfungstadt

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