SPD Pfungstadt

Ministerpräsident sucht Fehler bei Stilllegung von Biblis abzuschieben

Landtag

Mit seinem Versuch, in der vergangenen Plenarsitzung die Schuld für die Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis auf andere abzuschieben, sei Ministerpräsident Bouffier aus Sicht ihrer Fraktion eindeutig gescheitert, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Herr Bouffier hat hoch erregt und mit dem Pathos der verfolgten Unschuld die Flucht nach vorn angetreten und die Verantwortung bei anderen gesucht. Der Versuch ist ihm nicht geglückt. Er ist damit vor die Wand gefahren“, betont Hofmann. „Die Plenardebatte war ein guter Tag für die Aufklärung, der vielen Fehler, die der Landesregierung unterlaufen sind und die sie nun nur höchst zögerlich einräumt.“

Ausdrücklich begrüße ihre Fraktion die Aussagegenehmigung für Mitarbeiter des Ministeriums. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die wahren Abläufe aufzudecken. Damit wird die Luft für den hessischen Ministerpräsidenten zunehmend dünner. Wir werden die Debatte im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weiter kritisch begleiten“, so Hofmann abschließend.

 
 

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