Klarstellung Thema "BI Brauen statt Bauen"

Veröffentlicht am 22.07.2022 in Allgemein
Klarstellung des Ortsvereinsvorstandes der SPD Pfungstadt zur geplanten Gründung der Bürgerinitiative "Brauen statt Bauen":
Die Bürgerinitiative, zu deren geplanten Gründern unser Fraktionsvorsitzender Tim Weingärtner, unser Fraktionsmitglied Michael Bastian und unser Ehrenstadtverordnetenvorsteher Reinhardt Alheim, basiert auf den privaten Meinungen, der privaten Initiative sowie der privaten Finanzierung durch die genannten Mitglieder. Uns ist nicht bekannt, dass die Bürgerinitiative im Ortsverein oder in der Fraktion der SPD Pfungstadt angesprochen oder diskutiert wurde.
Unser Ortsvereinsvorsitz hat, wie die Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger, über die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative von dem Anliegen erfahren. Wir möchten klarstellen, dass unsere Mitglieder in keinster Art und Weise in den Planungs- oder Gründungsprozess eingebunden waren. Ein Konses bezüglich der Thema der Brauerei gab es weder im Ortsvereinsvorstand, noch in der Mitgliederversammlung oder in einem anderen Organ der Partei. Als demokratische Partei ist es uns kein Anliegen die private Meinungsäußerung unserer Mitglieder einzuschränken, solange sich diese nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes oder die Sozialdemokratischen Grundwerte unserer Partei richten. Dies ist das Recht der benannten Gründungsmitglieder und uns als Partei steht es nicht zu, diese daran zu hindern oder eine Bewertung im Namen unserer Mitglieder vorzunehmen.
Ein Meinungsbild des Ortsvereinsvorstandes, welches bereits vor zwei Monaten gebildet wurde, sagt aus die SPD Pfungstadt wolle sich nicht in die privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse der Vertragspartner Lauer und Hopp einmischen. Wir verstehen den Wunsch, sich ehrenamtlich innerhalb unserer Stadt für Herzensthemen zu engagieren, so wie wir als SPD Pfungstadt für neuen und bezahlbaren Wohnraum kämpfen werden.
Die Thematik der Brauerei wird auf einer kommenden Mitgliederversammlung der SPD angesprochen. Bis dahin fordern wir die verantwortlichen Mitglieder dazu auf, eine öffentliche Trennung zwischen Parteiarbeit und Bürgerinitiative klarzustellen. Eine Stellungnahme zur Thematik der Brauerei sowie gegebenenfalls eine Bewerung der Arbeit der Bürgerinitiative erfolgt erst nachdem sich die jeweilige Gremien, im Falle des Ortsvereins die Mitgliederversammlung und im Falle der Fraktion die Fraktionsmitglieder einen mehrheitlichen Konsens gefunden haben.
Lena Polster, Ortsvereinsvorsitzende
René Wenner, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit
 
 

Termine

02.12.2022, 19:00 Uhr - 23:30 Uhr:
Jahresabschlussfeier, TSV Vereinsgaststätte Eschollbrücken

10.12.2022, 17:00 Uhr - 11.12.2022, 20:00 Uhr :
Feuerzangenbowle auf dem Weihnachtsmarkt, Vor der Kirchmühle

14.01.2023, 16:00 Uhr - 22:00 Uhr:
Feuerzangenbowle beim Winterzauber Groß-Zimmern, Kirche Groß-Zimmern

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