Die Stärken der SPD Hessen neu organisieren

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Mitgliederpartei mit langer Tradition. Es war immer die Stärke der SPD, dass trotz gesellschaftlichen Wandels und entsprechender Erfordernisse des Regierungshandelns auf allen Ebenen in mehr als 140 Jahren die Grundwerte das Gerüst gemeinsamen Handelns waren.
Gerade wegen der offenen Streitkultur haben sich aus allen Schichten der Bevölkerung Frauen und Männer in der linken Volkspartei SPD für eine gerechte Gesellschaftsordnung zusammengefunden- die Erfolge der SPD waren immer Ergebnis einer offenen Streitkultur vermittelt durch Führungspersönlichkeiten, die in der Lage waren, Diskussionsprozesse ergebnisorientiert zu führen, fachlich kompetent zu handeln und die Ziele der Partei in der Bevölkerung glaubhaft zu repräsentieren.

Die SPD hat in Hessen in den letzten Jahren nicht bei den inhaltlichen Zielen, sondern in der internen demokratischen Auseinandersetzung erhebliche Defizite entwickelt; ein Wählerauftrag zur Abwahl von Roland Koch konnte im Jahr 2008 nicht genutzt werden und die Quittung der hessischen Bevölkerung folgte auf dem Fuß.

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich sozialdemokratische Politik, aber nicht mehr von der SPD.

Auf den Stärken der kommunalen SPD aufbauen

Die Stärke der SPD in Hessen liegt im kommunalen Bereich und in der direkten Auseinandersetzung mit den täglichen Aufgaben. Flächendeckend sind noch Mehrheiten und Koalitionen in Rathäusern und Landratsämtern vorhanden, weil die Ziele, die Personen und die Ergebnisse bürgernahen Handelns von breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden.

Gleichzeitig hat sich über Jahre hinweg eine Entkoppelung erfolgreicher sozialdemokratischer Basisarbeit von der landespolitischen Arbeit entwickelt, da sowohl die inhaltliche, als auch organisatorische Verzahnung Schwächen aufweisen. Hierzu zählen vor allem die Reduzierung bei politisch relevanten Themen auf verbliebenes hauptamtliches Personal, kaum Veränderungen in historisch gewachsenen Parteistrukturen, obwohl die gesellschaftliche Realität längst andere Entscheidungswege und Kommunikationswege erfordert.

Die politische Willensbildung für eine erfolgreiche parlamentarische Demokratie erfordert mehr und nicht weniger Transparenz und Beteiligung.

Es müssen jetzt Persönlichkeiten über die Landtagsfraktion hinaus aus dem kommunalen Bereich in die Führungsaufgaben eingebunden werden, die über langjährige Erfahrung mit erfolgreicher kommunaler Arbeit und über Anerkennung in der Bevölkerung verfügen.

Starke und erfolgreiche Führungspersönlichkeiten einbinden

Die hessische SPD hat in ihren Reihen zwei Bundesministerinnen mit hoher Anerkennung und fachlicher Kompetenz. Es kommt nun wesentlich darauf an, dass Führungspersönlichkeiten zusammenrücken, die integrativ wirken und aus dem Lagerdenken herausführen, gleichzeitig der SPD nach außen wieder zur Stärke verhelfen.

Für einen Neuaufbau der Parteiorganisation in Hessen

Die Parteigremien haben sich aus der politischen Auseinandersetzung weitgehend verabschiedet, agiert wird ab dem Unterbezirk, im Bezirk und Landesvorstand in der jetzigen Handlungsstruktur ganz überwiegend nur noch über gewählte Mandatsträger und die verbliebenen hauptamtlichen Strukturen. Die bestehenden Arbeitsgemeinschaften agieren mit Ausnahme der Jusos nahezu überhaupt nicht mehr mit gesellschaftlichen Gruppen, sondern dienen mehr oder weniger der Zementierung einzelner Machtstrukturen.
Die politische Willensbildung hat sich verlagert in einzelne „Kreise“, deren Legitimation völlig diffus ist, allerdings wesentlich die die programmatische und praktische Regierungsarbeit beeinflussen.

Die Aufteilung der Parteifinanzierung schwächt die letzte starke Ebene der SPD und fördert die Bezirke, deren Wirkung wir nun in einem politischen Tiefpunkt erleben. Der Zustand der Parteifinanzen ist mehr als reparaturbedürftig und bedarf dringend neuer Ausrichtung.

Deshalb ist zunächst die Hauptaufgabe, eine neue Parteiorganisation in Hessen herzustellen, die den Anforderungen des Wandels in der Gesellschaft gerecht wird, neue Aktivitäten in der politischen Diskussion ermöglicht und nachvollziehbare Entscheidungswege sicherstellt.
Es ist eine programmatische, organisatorische und finanzielle Neuausrichtung die erste Aufgabe der hessischen SPD. Ziel muss sein die Bezirke aufzulösen, einen starken Landesverband und kommunale Organisationseinheiten zu bilden, um die Flächenpräsenz der SPD neu zu beleben.

Trennung von Partei- und Fraktionsführung

Torsten Schäfer- Gümbel hat bewiesen, dass er Führungsaufgaben gut bewältigen kann und zur Führung der hessischen SPD gehört.

Wegen der Mammutaufgabe „Stärkung der Partei“ ist es erforderlich, diese Arbeit auf mehrere Schultern zu verlagern und erfolgreiche Kräfte an die Spitze der SPD zu wählen.

Der Landesparteitag möge beschließen,

Rolf Hillemann, Parteivorsitzender
Harald Polster, Fraktionsvorsitzender