Nachrichten zum Thema Bundespolitik
12.03.2015 in Bundespolitik von Brigitte Zypries
Mindestlohn im Amateursport - Informationsschreiben von DOSB und DFB schafft Klarheit
Ende Februar hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der Debatte um den Mindestlohn im Amateursport ein Ende gesetzt, indem sie eindeutig klarstellte, dass Vertragsamateure - trotz einer Anmeldung über einen Mini-Job - keine Arbeitnehmer
sind. Da der Spaß am Sport und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund steht, gilt für die Vertragsamateure nicht der Mindestlohn. Für die Sportvereine war dies eine große Erleichterung - dennoch blieben zahlreiche Detailfragen offen.
Die Verbände DOSB und DFB haben nun - wie angekündigt - ein Informationspapier verfasst, dass die für die Vereine dringlichen Abgrenzungsfragen im Amateursportbereich aufgreift und abschließend klärt. Das Papier können Sie hier herunterladen.
Foto: MarkHaertl/Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
01.01.2015 in Bundespolitik von Brigitte Zypries
Hotline für Fragen zum Mindestlohn
Ab 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Das Bundesarbeitsministerium hat aus diesem Grund ein Servicetelefon eingerichtet. Dort können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Mindestlohn kostenlos informieren - über Rechte und Pflichten. "Dieser Service hilft, Unsicherheiten vorab zu klären, so dass der Mindestlohn seine positive Wirkung gleich entfalten kann", betont Brigitte Zypries.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mindestlohn-Hotline beantworten allgemeine Fragen zum Mindestlohn, wobei die individuelle Situation der Anrufer berücksichtigt wird. Außerdem können auch Verstöße gegen den Mindestlohn anonym bei der Hotline gemeldet werden. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030 / 60 28 00 28 erreichbar.
27.12.2014 in Bundespolitik von Brigitte Zypries
Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel: Das ändert sich
Der Mindestlohn ist ab 1. Januar 2015 Gesetz. Das hat sich schon rumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass man künftig sein altes Kfz-Kennzeichen behalten kann, wenn man umzieht, selbst beim Umzug in ein anderes Bundesland. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Diese und viele andere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2015 in Kraft. Die Bundesregierung hat die wichtigsten Neuregelungen im Internet aufgelistet. Sie betreffen die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit und Pflege, Steuern und Finanzen, Energie, Verkehr, Familie, Bildung und Forschung, Inneres, Verbraucherschutz und Europa. Es lohnt darüber auf dem Laufenden zu sein.
14.11.2014 in Bundespolitik von Brigitte Zypries
Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit
Mehr Auszubildende und Studierende haben ab dem 1. August 2016 Anspruch auf BAfög und alle BAfög-Empfänger bekommen spürbar mehr Geld. Das hat der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 beschlossen. "Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit", erklärt Brigitte Zypries. "Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine Weiterentwicklung des BAföG stark machen." Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden ca. 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für
23.09.2014 in Bundespolitik von Brigitte Zypries
Die Mietpreisbremse kommt! Ein großer Erfolg für die SPD
Bundesjustizminister Heiko Maas teilte am 23.9.2014 Einzelheiten zu den geplanten Änderungen des Mietrechts mit: „Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen – so, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Er wird dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem geregelt wird, dass die Mieten bei neuen Verträgen in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen. Welche Gebiete das sind, legen die Länder fest. Brigitte Zypries begrüßt die neue Regelung: "In meinem Wahlkreis Darmstadt sind die Mieten in den letzten 7 Jahren um rund 4% pro Jahr gestiegen. Der Durchschnittsquadratmeterpreis liegt bei etwa 8 Euro. Damit gehört Darmstadt zu den 30 teuersten Wohnorten in Deutschland - hier kann die Mietpreisbremse also viel bewirken."
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