Wir sagen Wohnungsmangel den Kampf an!

Veröffentlicht am 16.07.2023 in Anträge

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sagt Wohnungsmangel in
Pfungstadt den Kampf an: Anträge über eine Ferienwohnungssatzung sowie
eine Leerstandssteuer auf leerstehende Immobilien

Immer noch ist Wohnungsmangel, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, Mangelware.
Gerade in Pfungstadt und Hessen ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt und
vielen Menschen fällt es schwer, eine geeignete Immobilie zu finden. Dies hat sich die SPDFraktion zum Anlass genommen, um zwei Anträge zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einzureichen, um dieser Entwicklung in Pfungstadt entgegenzuwirken. "Neben der weiteren Schaffung von Wohnraum muss auch der aktuelle Wohnungsbestand betrachtet werden", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bauausschusses Delton Galbreth. "Schaut man auf einschlägigen Ferienwohnungsportalen nach Objekten innerhalb Pfungstadts, so wird man schnell fündig. Hierbei werden Preise von bis zu 100€ pro Nacht aufgerufen, sodass eine kurzzeitige Vermietung für viele Vermieter attraktiv erscheint. Allerdings führt dies zu einer Zweckentfremdung von Wohnraum, der eigentlich den Menschen hier in Pfungstadt zur Verfügung stehen sollte, denn: Wohnen ist Menschenrecht. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Prüfauftrag eingereicht, der eine Ferienwohnungssatzung für Pfungstadt auf den Weg bringen soll. Hierdurch soll eine tageund wochenweise Vermietung von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und eine Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden", meint Galbreth weiter.
"Weiterhin haben wir uns mit dem Leerstand von Immobilien auf dem Pfungstädter
Wohnungsmarkt beschäftigt", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Weingärtner, "Viele
baureife Grundstücke in Pfungstadt bleiben ungenutzt, wodurch das Angebot an Immobilien
in Pfungstadt künstlich verknappt wird. Dieser Entwicklung will der Gesetzgeber bereits
durch die Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute, baureife Grundstücke
glücklicherweise entgegenwirken. Allerdings greift diese Entwicklung nicht weit genug, da sie
leerstehende und ungenutzte Immobilien nicht erfasst."
Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion eine Leerstandssteuer in Pfungstadt auf den
Weg bringen. Ziel ist es, den Besitz von einer leerstehenden Immobilie über eine kommunale Aufwandssteuer zu besteuern, wobei typische Leerstandsfälle wie längere Krankenhausaufenthalte hiervon ausgenommen sein sollen. "Diese Forderung nach einer
kommunalen Leerstandssteuer steht nicht losgelöst im Raum, sondern wurde auch durch
den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für umsetzbar gehalten", erklärt Weingärtner weiter, "potenzielle Einnahmen hieraus könnten zur Schaffung von weiterem, bezahlbaren Wohnraum verwendet werden."