SPD Pfungstadt beantragt Fachplaner für die Ortsumgehung Eschollbrücken

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Fraktion

Die hessische Landesregierung hat beschlossen die für Eschollbrücken dringend benötigte Ortsumgehung zu bauen.

Aufgrund von personellen Engpässen der Planungsabteilung bei Hessen Mobil, wird es in den nächsten 5 Jahren nicht möglich sein, die Planung der Ortsumgehung zu beginnen.

Um nicht 5 Jahre warten zu müssen, wurde vom Magistrat beantragt die Planungsleistungen zu übernehmen und hierzu ein Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt

Bereits am 29.10.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und FDP und Teilen der CDU und UBP die Übernahme der Planungsleistung durch die Stadt Pfungstadt beschlossen.

Dazu ist auch die Einstellung eines Fachplaners erforderlich. Dieser neue Mitarbeiter muss mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens (7-10 Jahre) beschäftigt werden.

Mit dem Haushalt 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung allerdings mehrheitlich die Zahl der Planstellen auf 240 begrenzt.

Auch der Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss hat in der letzten Sitzung erneut gegen die Stimmen der SPD die Begrenzung der Stellen bei der Stadt Pfungstadt auf 240 beschlossen.

Die Verwaltung hat mehrfach erklärt, dass in dem aktuellen Stellenplan kein Fachplaner mit entsprechendem Budget vorhanden ist.

Um möglichst rasch die Planung für die Eschollbrücker Ortsumgehung beginnen zu können hat die SPD Pfungstadt beantragt die benötigte Planstelle für einen Fachplaner zusätzlich zu schaffen.

 
 

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30.04.2024, 19:00 Uhr - 01.05.2024, 00:00 Uhr :
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23.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr:
OV-Vorstandsitzung, Goethestr. 80a

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