18.06.2018 in Anträge

Schwimmbad-Investitionsprogramm des Landes Hessen; hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport zeitnah in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Bezuschussung nach den Förderrichtlinien zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) des Landes zu überprüfen, sowie weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren. Daneben soll geprüft werden, ob und welche Fördermittel sich ggf. gegenseitig ausschließen.

2. Passende Fördermittel sollen für den Neubau eines Schwimmbades in Pfungstadt verwendet werden und die Antragsstellung vorbereitet werden, soweit möglich.

3. Die zuständigen Gremien sollen über die relevanten Antragsverfahren und die daraus resultierenden Ergebnisse laufend und zeitnah informiert werden.

20.02.2018 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf effiziente LED-Beleuchtung

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Pfungstadt soll eine Umrüstung der normalen Straßenbeleuchtung (rund 3700 in Pfungstadt mit Stadtteilen) Zug um Zug auf energiesparende Leuchtdioden (LED) prüfen. Wenn es Fördermittel aus Bundes- oder Landesprogramme gibt, sollen diese bei der Überprüfung einbezogen werden. Das Prüfungsergebnis soll dem HFW-Ausschuss zur Kenntnis gereicht werden.

22.01.2018 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Windelentsorgungssystem

 

Der Magistrat wird beauftragt ein Windelentsorgungssystem für die Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

 

Berechtigte erhalten 1 Mal im Kalenderjahr 5 Restmüllsäcke von der Stadtverwaltung kostenfrei. Zu den Berechtigten zählen:

  • Eltern (Erstwohnsitz in Pfungstadt) mit Säuglingen/Kleinkinder (ab der Geburt bis zum 3. Geburtstag) durch Vorzeigen der Geburtsurkunde

und

  • Bürger/innen (mit Erstwohnsitz in Pfungstadt) durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder einer Bescheinigung eines Pfungstädter Pflegedienstes aus dem hervorgeht, dass Inkontinenzmaterialien regelmäßig verwendet werden.

16.12.2017 in Anträge

Änderungsantrag der SPD-Fraktion bzgl. Haushaltsentwurf 2018 Drs. 245/2017 - Unterstützung der Städtepartnerschaften

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab dem Haushalt 2018 wird jährlich ein Budget in Höhe von 15.000 Euro zur Förderung und Unterstützung der Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt.

Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Förderrichtlinien zu erarbeiten, die durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen sind.

09.12.2017 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Fortschreibung der Prioritätenliste Stadtentwicklung

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Drucksache 125/2016 „Zukunftsgerechte Stadtentwicklung hier: Prioritäten der Stadtentwicklung“ soll im Bereich Eschollbrücken „ES 2“ mit „ES 1“ getauscht werden.

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Termine

21.11.2019, 19:30 Uhr :
Ortsvereinsvorstandssitzung, siehe Einladung

27.11.2019, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr:
Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Kinderarmut in Pfungstadt, Säulenhalle, historisches Rathaus

28.11.2019, 19:30 Uhr :
Ortsvereinsvorstandssitzung, siehe Einladung

Alle Termine

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann:

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