Jeder konnte doch erleben, dass die Diskussion um den Haushalt 2017
in den letzten Wochen einen tiefen Graben zwischen der Koalition (CDU, UBP und FW) und dem Rest des Hauses (SPD, Grüne, FDP) aufgerissen hat. Weiter geht es so nicht. Das scheint aber nicht allen klar zu sein.
So versucht man jetzt bei UBP und CDU die Beschlüsse umzudeuten, den Schuldigen für die Aufregung der letzten Wochen bei anderen zu suchen. Eine Antwort auf "wie machen wir eigentlich weiter?" ist bei der Koalition nicht zu finden.
Beispiele:
"Antrag Sach- und Dienstleistungen (CDU, UBP, FW). Der Beschluss sieht vor, dass die Stadtverwaltung Einsparvorschläge in den eigenen Reihen von circa 1,5% des Gesamthaushaltes machen soll. Dies würde eine Gesamtsumme von 800.000 Euro ergeben." (Quelle)
Nur zur Erinnerung: das wollten CDU, UBP und FW noch vor ein paar Wochen:
"Für alle Sach- und Dienstleistungen, die im Haushaltsentwurf 2017 (258/2016) eingestellt sind, wird eine pauschale Kürzung von 10% vorgenommen. Ersatzweise können in den Teilhaushalten auch Aufwandsreduzierungen bei den Personalaufwendungen mit dazu herangezogen werden." (Quelle: SDnet)
Zur Wahrheit gehört, dass wir gebetsmühlenartig vor diesem Beschluss gewarnt haben. Dadurch wären Kürzungen bei freiwilligen Leistungen von bis zu 25 % möglich gewesen!
Die Koalition drückt sich davor klipp und klar zu sagen, wo denn genau der Rotstift angesetzt werden soll !
Wie war das noch mal mit der Kerb und dem Stadtmarketing? Die CDU schreibt nach der Stadtverordnetenversammlung auf Ihrer Internetseite:
"Das Stadtmarketing in seiner jetzigen Form soll weiterhin als Ansprechpartner für Vereine, Institutionen und Partner der Stadt Pfungstadt erhalten bleiben. Auch als Ansprechpartner und Organisator von Großveranstaltungen wie Weihnachtsmarkt und Kerb ist es weiterhin zuständig. Dafür soll nach der Entwicklung eines Konzepts sogar eigens ein Budget zur Verfügung gestellt werden."
Achso! Dann haben das alle anderen ganz falsch verstanden:
"Die Organisation von Veranstaltungen ist keine Pflichtleistung der Stadtverwaltung und daher nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren" (Quelle: Begründung Ursprungsantrag CDU, UBP, FW - SDnet)
"Für Swen Klingelhöfer bedeuten Kürzungen nicht nur das Aus für Kerb und Weihnachtsmarkt, „auch das Ehrenamt wird aufs Spiel gesetzt“. Das sieht auch der Dachverband der Vereine, die Arbeitsgemeinschaft Kultur und Sport (AKS), so. Das Stadtmarketing sei Ansprechpartner für Veranstaltungen, organisiere die Sportcoaches und die Engagement-Lotsen zur Förderung des Ehrenamts. Eberhard Klüber sieht dies anders: „Wir brauchen keinen Vereinskoordinator, der den Vereinen auf die Sprünge hilft.“
(Quelle: Echo, 4.2.17)
Hinzu kommt noch folgende delikate Beschlusslage: Das Stadtmarketing ist quasi lahmgelegt, da CDU, UBP und FW die Mittel auf 100.000 Euro gesperrt haben. Klingt im ersten Moment viel, man muss nur wissen, dass ein höherer Betrag an die SEG für deren Leistungen an die Stadt geht. Damit ist das Stadtmarketing faktisch ausgeknippst (vollkommen im Bewusststein der Koalitionsmehrheit!).
Thema Flüchtlingsarbeit. Hier haben wir mehr Menschen im Einsatz, als der Landkreis bezahlt. Das ist so erfolgreich, dass der Hessische Rundfunk eine Serie über die Flüchtlingsarbeit in Pfungstadt gemacht hat. Auch hier haben CDU, UBP und FW den Rotstift angesetzt mit katastrophaler Wirkung. Der Kommentar im Darmstädter Echo bringt es hier auf den Punkt:
"Dabei ist der Spareffekt fraglich. Zwar müssen nun Stellen bei der Flüchtlingshilfe abgezogen werden. Die Mitarbeiter werden versetzt, aber weiter bezahlt, weil es Verträge gibt. Das Signal ist fatal. Es besagt, dass Pfungstadt Betreuung und Integration jetzt weniger wert sind. " (Quelle: Echo, 7.2.17)
Kommen wir zu einer weiteren Verdrehung: Die Gruppenanzahl des KiTa-Neubaus. Die CDU schreibt auf ihrer Homepage:
"Antrag Verwendung KIP-Gelder (CDU, UBP, FW) Die Verwendung der KIP-Gelder war bereits im Sommer 2016 Thema. Die CDU-Fraktion ist immer noch der Meinung, dass der Erhalt von vier Kindergartengruppen in der Kita Spatzennest und der Neubau eines weiteren Kindergartens mit vier Gruppen besser ist, als der Abriss des Spatzennests und Neubau mit sechs Gruppen. Damit ist die Deckung des Platzbedarfs dank insgesamt acht Gruppen besser gedeckt."
Klingt im ersten Moment gut, ist aber sachlich falsch und nach den stundenlangen Diskussionen hierzu muss man davon ausgehen, es wird mutwillig falsch dargestellt! Im September wurde ein 6-gruppiger Neubau einer KiTa beschlossen (SPD, Grüne, FDP und 2x UBP). Das dreht man jetzt zurück. Die KiTa-Spatzennest wird nicht! abgerissen-war auch nicht beantragt-, daher fallen diese nicht! weg. Also bringt uns dieser Beschluss von CDU, UBP und FW 2 Gruppen weniger, also min. 44 Kindergartenplätze weniger. Schlimmer wird es in spätestens 3 Jahren, wenn die Notgruppen auslaufen. Es wird also zu wenig KiTa-Plätze geben...
Fehlen darf natürlich nicht...das E-Werk!
Hier wirds echt bunt. Jetzt will man die beschlossenen Maßnahmen gar nicht mehr durchführen:
"Antrag Gebäudemanagement (CDU, UBP, FW) Dieser Antrag sieht vor, dass im Haupthaus des E-Werks nur die absolut notwendigen Maßnahmen zur Verkabelung durchgeführt werden. Die CDU sieht die Nutzung des Haupthauses alleine durch die Stadtverwaltung weiter sehr kritisch!" So die CDU Pfungstadt auf ihrer Homepage.
Was war beschlossen: Halle ertüchtigen (kalt) und das Haupthaus renovieren und Geld sparen, indem man Büros, die bei Dritten gemietet werden nun in das Haupthaus zu verlegen. Sollte ein Privater dort gerne ein Büro mieten wollen, wäre das natürlich wirtschaftlicher.
Soweit wird's aber nicht kommen, denn die Mehrheit hat aus geplanten vermietbaren Büro nun ein halbfertiges Etwas gemacht. Jetzt bezahlen wir weiter Miete an Dritte für ausgelagerte Büros und die neuen Räume im Haupthaus stehen leer. Ob das wirklich ein guter Sparansatz ist ?
Auch der Bauhof ist im Fokus:
"Antrag Betriebshof und Forstwirtschaft (CDU, UBP, FW) Gerade im Bereich des Bauhofs kommt es häufig zu sogenannten "Internen Leistungsverrechnungen", bei denen der Bauhof verwaltungsinterne Dienstleistungen ausführt. Dabei ist nicht immer transparent dargestellt, wie die Berechnungsgrundlage dabei ist. Daher soll eine betriebswirtschaftliche Analyse des gesamten Bauhofs durchgeführt werden. Ziel ist hierbei die Schaffung von Transparenz und effizienteren Strukturen. Daher ist eine Fremdvergabe der Analyse aus Sicht der CDU unabdingbar."
Wo "nicht immer" ist, hat die CDU bis heute nicht verraten. Auch hier lebt der Antrag von einer pauschalen Unterstellung Richtung Stadtverwaltung.
Was die CDU auch nicht verrät ist, dass alle Investitionen für den Bauhof gestoppt sind. Und das obwohl in der Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt ein "Investitionsstau" gefunden wurde. Wie das mit einem Investitions-Stop zusammengeht, bleibt wohl das Geheimnis der Pfungstädter CDU.
Nachtrag (April 2017): Die ursprünglichen Anträge der UBP, CDU und FW wurden auf der Seite der UB inzwischen anscheinend offline genommen. Stattdessen sind im Nachhinein die überarbeiteten Anträge verlinkt, ohne jedoch auf diesen Umstand hinzuweisen (Seite mit Datum 09. Januar 2017, http://www.ubp-pfungstadt.de/pfungstaedter-themen/15-antraege-zum-haushalt-2017/index.html). Die ursprünglichen Anträge sind aber beim parlamentarischen Dienst weiterhin einsehbar und hier verlinkt:
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