SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer zu den Haushaltsanträgen von CDU, UBP und FW.

CDU, UBP und FW haben in der letzten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung (HFW) ihre "Giftliste" für Pfungstadt präsentiert. Wir sind schockiert darüber, dass die Antragsteller nicht ein bisschen über die Konsequenzen nachgedacht oder wenigstens mit den Betroffenen mal geredet haben. Im Fokus der "neuen Mehrheit":

• Pfungstädter Flüchtlingshilfe kürzen
• Kerb und Weihnachtsmarkt durch die Hintertür abschaffen
• Sparen beim Brandschutz
• Weniger Kindergartenplätze in Pfungstadt schaffen
• Geld beim Katastrophenschutz einsparen

und, und, und...

Wir sagen NEIN zu dieser Giftliste!

"So sollen der Kauf eines Kommandowagens und Ausgaben beim Katastrophenschutz gestrichen, der Kauf anderer Fahrzeuge gesperrt und allenfalls später beschlossen werden. Die Einsatzfähigkeit sei nicht gefährdet, erklärte John Kraft (UBP)." (Darmstädter Echo vom 14.1.2017)

Wir sind stolz auf die Arbeit unserer Feuerwehren, unserer Flüchtlingshelfer/innen und unserer städtischen Bediensteten. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren ist ein Kompromiss der einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung bereits verabschiedet wurde und gegenseitige Planungssicherheit bis 2020 geben soll. Daran halten wir uns! Die Feuerwehrfrauen und -männer haben allen Stadtverordneten (auch den der UBP, CDU und den Freien Wählern!) damals klar dargelegt, was für einen vernünftigen Brandschutz auch in finanziell-schwierigen Zeiten notwendig ist.

„Der [Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan; Anm. d. Redaktion] bietet Verlässlichkeit für die Wehren“, sagte SPD-Fraktionschef Swen Klingelhöfer. Joachim Pfeiffer (Grüne) forderte ebenso wie Jürgen Lilge (FDP) Planungssicherheit. „Gegen die Feuerwehr machen wir nicht mit“, sagte Klingelhöfer. (Darmstädter Echo vom 14.1.2017)

Das Stadtmarketing, die Kerb, Weihnachtsmarkt und andere Veranstaltungen für alle sind ebenfalls im Fadenkreuz von CDU, UBP und FW:

"„Mit dem Antrag wird die Kerb abgeschafft“, schimpfte er [SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer; Anm. d. Redaktion]. Das sei nicht beabsichtigt, beteuerte Eberhard Klüber für die CDU. Wer aber die Kerb übernehmen werde, wollte Martin Naake (SPD) wissen. „Das ist nicht unser Problem“, erwiderte Kramer [Richard Kramer, UBP-Fraktionsvorsitzender; Anm. d. Redaktion]." (Darmstädter Echo vom 14.1.2017)

Bei der Kinderbetreuung wollen wir in Pfungstadt zusätzliche Plätze schaffen. Hierzu wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und UBP (2) im September ein 6-gruppiger Neubau beschlossen. Jetzt versuchen CDU, UBP und FW diesen Beschluss im Nachhinein zu kippen! Damit würden rund 44 (2x22) Plätze weniger geschaffen werden. Der Bedarf für einen 6-gruppigen Kindergarten wurde in den letzten 6 Monaten an sehr vielen Stellen gegeben. Es wird einfach ignoriert, dass wir mehr Kindergartenplätze brauchen, nur weil man der Verwaltung und den Fachleuten, die das jeden Tag tun, nicht vertraut! MIt Verlaub, so geht es nicht, denn ausbaden werden das andere - die Eltern und deren Kinder.

So geht es weiter:

• 19.1., 19.00 Uhr: HFW-Ausschusssitzung (weitere Diskussion um die Anträge) im Historischen Rathaus
• 26.1., 18.00 Uhr: gemeinsame FJSSK- und HFW-Ausschusssitzung (u.a. Ausschussempfehlung zu den Anträgen zum Haushalt) im Historischen Rathaus​
  neu: ​20.00 Uhr in der Sport- und Kulturhalle
• 6.2., 19.00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung (endgültige Abstimmung zu den Anträgen; Verabschiedung des Haushalts für 2017)
  neu: ​in der Sport- und Kulturhalle

Kommen Sie vorbei! Die Sitzungen sind öffentlich! Machen Sie sich ein eigenes Bild!

Die gibt es auch noch! Unsere Ideen für den Haushalt 2017: http://www.spd-pfungstadt.de/meldungen/beschluss-zum-haushalt-2017-noch-in-diesem-jahr/

Der Artikel im Darmstädter Echo zur HFW-Sitzung am 12. Januar 2017 in voller Länge: Darmstädter Echo vom 14.1.2017