Nachrichten zum Thema Landtag
06.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Bezahlbarer Wohnraum in Hessen - Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die CDU-geführte Landesregierung für ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik in den vergangenen Jahren, die zu einer Halbierung der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen geführt hat.
„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der kommenden 20er Jahre. Dies gilt insbesondere für das Ballungsgebiet Rhein-Main und die Stadt Frankfurt. Die zuständige Ministerin betont seit Monaten, dass es Flächenvergaben nach Konzepten anstatt nach Preisen geben solle und dass der soziale Wohnungsbau nicht am Geld scheitere, sondern an den Flächen. Passiert ist am Ende nichts. Leidtragenden sind die Bauwilligen“, so die SPD-Politikerin weiter.
20.04.2016 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Hofmann fordert mehr „bezahlbares Wohnen“ für Hessen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungsgebieten wie der Rhein-Main Region, zusätzliche Anstrengungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
„Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen derzeit bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Durch den enormen Zuzug, insbesondere in die Rhein-Main Region, wird sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Selbst die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten Hessens kaum noch eine Wohnung leisten. Außerdem benötigt die wachsende Zahl der nach Hessen kommenden Flüchtlinge entsprechende Unterkünfte“, so die SPD-Politikerin weiter.
40.000 Menschen suchen gegenwärtig in Hessen eine Sozialwohnung, 10.000 Wohnungen für Studierende wären notwendig, um deren Bedarf zu decken. Möglicherweise aus diesem Grunde weigere sich die Hessische Landesregierung nunmehr seit einem halben Jahr die neuen Wohnbedarfszahlen zu veröffentlichen, kritisiert Hofmann.
18.05.2015 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Schwarz-grüne Verkehrspolitik – Unzureichende Förderung des ÖPNV in Hessen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Ablehnung eines parlamentarischen Antrages ihrer Fraktion zur Zweckbindung von Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau durch CDU und Grüne im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages. „Im Jahr 2011 haben die Grünen mit gleicher Intention einen Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgelegt, um Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Dass sie nun den Antrag ablehnen, der genau dies fordert, offenbart, dass die Grünen die eigenen Ziele nicht mehr ernst nehmen“, betont die Abgeordnete.
02.05.2015 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Hessen braucht Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel von den Landkreisen und Gemeinden aufgenommen werden müssen. Die dafür anfallenden Kosten werden vom Land pauschal erstattet. Diese Pauschalen reichen aber nicht aus. Wir fordern angesichts der anstehenden Herausforderungen einheitliche Standards für eine menschenwürdige und eine integrationsfördernde Unterbringung, die durch ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen gewährleistet sein muss“, so die SPD-Politikerin.
09.02.2015 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg
Ministerpräsident sucht Fehler bei Stilllegung von Biblis abzuschieben
Mit seinem Versuch, in der vergangenen Plenarsitzung die Schuld für die Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis auf andere abzuschieben, sei Ministerpräsident Bouffier aus Sicht ihrer Fraktion eindeutig gescheitert, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.
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