II.
In der Spitzenzeit der Haushaltsberatung hatten wir rund 20 Änderungsanträge auf dem Tisch. Wir haben uns intensiv mit den Anträgen beschäftigt.
[CDU 287/2017, UBP 294/2017, FDP 285/2017]
Die Fraktionen CDU und UBP haben vorgeschlagen die Grundsteuer A und B in unterschiedlichen Höhen zu senken.
So verlockend es klingen mag, halten wir den Zeitpunkt für falsch. Mit Stand heute können wir keinerlei verlässliche Aussage treffen, ob wir mehr Einnahmen haben werden, als zurzeit seriös eingeplant.
Die Fraktionen selbst haben dargestellt, dass es Ihnen um ein Symbol geht. Wir sind jedoch der Meinung, dass ein solches Signal zu früh kommt und aus jetziger Sicht den Haushalt um mindestens 100.000 Euro belasten wird. Der Überschuss und damit der Anteil, mit dem wir Schulden abbauen können, würde sich auf weniger als 170.000 reduzieren.
Den Bürgern auf der anderen Seite würde diese Symbolpolitik vielleicht gerade einmal den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten im Jahr an Entlastung bringen. Auch würde dies vortäuschen, dass wir finanziell über den Berg seien. Diese Botschaft wäre aus unserer Sicht jedoch verfrüht.
Wir werden daher einer Grundsteuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen und uns in dieser Frage dem Antrag der FDP anschließen, der eine Obergrenze der Grundsteuer A und B von 500 Prozentpunkten festschreibt und – noch wichtiger – einen Blick auf die Einnahmen gegen Ende 2018 festlegt. Das ermöglicht uns Spielräume.
In 2018 können wir nämlich die Grundsteuer noch rückwirkend zum Jahresbeginn senken. Diesen Blick zuerst auf die tatsächliche Einnahmesituation halten wir für zielführender, als jetzt und heute - mehr aus dem Bauch heraus - zu entscheiden. Hier wollen wir den Rechenschieber nicht mit der Glaskugel eintauschen.
[UBP 291/2017]
In diesem Zusammenhang möchte ich auch unsere Ablehnung hinsichtlich eines anderen Antrags der UBP erklären: dieser Antrag möchte die Erwartung der Gewerbesteuereinnahmen um fast 1 Mio. Euro erhöhen. Hierzu kennen wir keine verlässlichen Informationen.
Hätte es klare Anzeichen für eine höhere Einnahmeprognose der Gewerbesteuer gegeben, wären diese im Haushaltsentwurf eingearbeitet oder nachgereicht worden. Auch stellt der Antrag der UBP nicht klar dar, auf welcher Grundlage diese Zahlen zustande kommen.
Selbst wenn die Gewerbesteuer höher als erwartet ausfallen sollte, wären die Mehreinnahmen nicht verloren, sondern würden dem Schuldenabbau zugutekommen. Der Mehrwert des Antrags ist daher nicht zu erkennen.
[CDU, UBP, FW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 290/2017]
Einem gemeinsamen Antrag der übrigen Fraktionen konnten wir uns nicht anschließen und werden ihn auch ablehnen. Hier geht es um die Sperrung von 860.000 Euro für die Bereiche Gebäudemanagement, Stadtplanung, Gemeindestraßen, Umwelt und Wirtschaftsförderung/Stadtentwicklung.
Die Maßnahmen dahinter, wie zum Beispiel Deckensanierungen in der Jahnstraße und Industriestraße halten wir für notwendig und sehen keinen Sinn darin solche Maßnahmen zu sperren. Das Straßenkataster hat uns deutlich gemacht, dass unsere Straßen in einen zunehmend schlechteren Zustand kommen, wenn wir nicht handeln. Diesen Auftrag, die Straßen zu reparieren, möchten wir an dieser Stelle erteilen.
Ein anderes Beispiel ist die Fortschreibung des Landschaftsplans, der für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt wird und die ökologische Grundlage für die Bauleitplanung und im speziellen den Flächennutzungsplan darstellt.
Wir wollen in den nächsten Jahren neue Baugebiete schaffen, wozu ein Flächennutzungsplan mehr Möglichkeiten bietet. Ohne genehmigten Landschaftsplan jedoch laufen wir Gefahr, noch länger auf einen genehmigten Flächennutzungsplan warten zu müssen.
Daher macht es aus unserer Sicht auch hier keinen Sinn, die Mittel zu sperren und die Erstellung des Landschaftsplans aufzuschieben.
[FW 289/2017]
Ich habe es bereits erwähnt, die Stadt investiert einen Millionenbetrag in die Substanz, was wichtig und aus unserer Sicht auch richtig ist. Der Antrag der FW, hier Teil A, möchte, dass verschiedene Investitionen gesperrt werden. Darunter z.B. gesetzliche Notwendigkeiten wie die Notstromanlage des Haus Hessenland. Darüber hinaus Investitionszuschüsse an die Vereine oder auch Geräte für den Bauhof. Einer pauschalen Sperre der rund 15 Investitionen können wir so nicht zustimmen.
Teil B des Antrags korrigiert zwei redaktionelle Fehler, denen wir so zustimmen.
Teil C reduziert Ansätze teilweise entgegen der Verwaltungsstellungnahme. Hier halten wir es für besser, den Differenzbetrag zu sperren, was wir beim Antragssteller anregen möchten.
Aus den eben genannten Punkten heraus macht eine getrennte Abstimmung Sinn, die wir hiermit beantragen.
Sofern die Anträge, die wir aus eben genannten Gründen ablehnen, eine Mehrheit finden, sehen wir immer noch viel Licht im Haushalt. Gerade was den Bereich der Investitionen und auch die Streitpunkte bei der letzten Haushaltsdebatte anbelangt. Hier sind wir weiter als im letzten Jahr. Erfreulich ist auch, dass wir mit dem 2. Teil der Westumgehung ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für unsere Stadt abschließen werden können.
Allerdings bieten die Änderungen durch die eben genannten Anträge auch einiges an Schatten: So werden verschiedene wichtige Reparaturen und Anschaffungen auf die lange Bank geschoben, bis der HFW sie vielleicht entsperrt. Auch die Grundsteuern A und B zu reduzieren macht erst zu einem Zeitpunkt Sinn, an dem wir wissen, wie die Einnahmenseite sich tatsächlich entwickelt hat. Das ist heute nicht seriös zu beantworten. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über die dann geänderte Haushaltssatzung enthalten.