SPD-Fraktionsvorsitzender Swen Klingelhöfer.

Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte wenig Licht und viel Schatten. Licht brachte der Haushaltsentwurf 2017: ein kleiner Überschuss soll nach der derzeitigen Planung erreicht werden. Das bedeutet, die Sparanstrengungen der letzten Jahre zeigen endlich Wirkung und waren nicht umsonst. Bleibt der Haushaltsentwurf so bestehen (jede Fraktion kann Änderungen beantragen), beginnt der Schuldenabbau!

Die nächsten Sitzungen werden zeigen, wie es ausgeht. Wir haben den Haushaltsentwurf schon begonnen aufzuarbeiten, was nicht leicht ist, hat das Werk doch mehrere hundert Seiten und da es für viele der erste Haushalt ist (die Mehrheit unserer Fraktionsmitglieder sitzt das erste Mal im Stadtparlament), kommen viele Fragen auf. Spannend wird es in jedem Fall, ob wir es hinkriegen, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen. Klappt das nicht, stehen alle freiwilligen Leistungen zum Jahresbeginn auf Pause bis der Beschluss UND die anschließende Genehmigung durch den Landkreis erfolgt ist.

Kommen wir zum Schatten der Stadtverordnetenversammlung. Eilig wurde von der UBP nach der Sitzung ein Facebook-Post abgesetzt, man sei nicht gegen Kinderbetreuung. Was war geschehen? Es gab einen Antrag der CDU, die augenscheinlich sehr eng mit der UBP arbeitet (so begründete die CDU sogar einen Änderungsantrag der UBP in der letzten Sitzung). Kern dieses Antrags war die Frage, wo in der Pfungstädter Kinderbetreuung gespart werden könne. Als Grundlage soll ein Bericht des Landesrechnungshofs dienen, der mehrere ähnliche Städte im Bereich der Kinderbetreuung miteinander verglichen hatte. Dieser Bericht, der seit Sommer den Gremien vorliegt und beraten wurde, basiert auf Zahlen von 2014 und ist entsprechend nicht mehr up-to-date. Das Problem an diesem Bericht ist, dass er gravierende Einsparungen vorschlägt, zum Beispiel den Elternanteil fast zu verdoppeln oder die Vorbereitungszeit für die Erzieher*innen zu kürzen. Auch die grundsätzliche Erhöhung der Gruppen auf 25 Kinder wird darin vorgeschlagen (22 ist der Pfungstädter Standard, von dem zur Zeit leider in einigen Gruppen zeitlich begrenzt abgewichen werden muss; nicht in unserem Sinn!). Diese und andere Punkte wollen UBP, CDU, FW nun ernsthaft in Betracht ziehen. Dabei hatten wir die Diskussionen eigentlich schon durch und die Verwaltung hat eine Stellungnahme im Bericht und nochmal extra den Ausschüssen zugeleitet. Dort mahnt die Fachverwaltung schon vor einer nur wirtschaftlichen Betrachtung der Kinderbetreuung:

„Zudem ist der Bericht eine rein wirtschaftliche Prüfung, die keinerlei pädagogisch qualitative Betrachtungen liefert. Die resultierenden Prüfergebnisse und Vorschläge zur Umsetzung sind daher vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung zu verstehen. Um dem Thema Kinderbetreuung gerecht zu werden, sollten aus fachlicher Sicht allerdings die Bereiche der pädagogischen Qualität keinesfalls bei der politischen Beschlussfassung vernachlässigt werden.“ (Quelle)

Die Diskussion in den Ausschüssen ging weiter und mündete in diesen Vorschlägen der Verwaltung, die zur Zeit in den Gremien liegen bleiben, da Beratungsbedarf bei UBP und CDU angemeldet wurde. Soweit nicht schlimm und an sich okay, aber dann im Anschluss kam ein CDU-Antrag in die Stadtverordnetenversammlung und der ist geradezu eine Parodie auf die Ausschussarbeit. "Alles zurück auf null und Sparmöglichkeiten finden" hätte die alternative Überschrift des CDU-Antrags auch sein können. Ganz Polemik-frei muss man sich aber schon fragen, was wir eigentlich in den Ausschüssen tun, wenn dann solche Anträge gestellt werden. Nun dann wurde diskutiert, gestritten usw. und am Ende die Diskussion beendet (durch Mehrheitsbeschluss) und durchgestimmt (CDU, UBP, FW haben die Mehrheit).

Uns ist wichtig folgendes klarzustellen:

1. Die Vereinbarungen mit dem Familientisch zählt für uns nachwievor. Wir halten an der Institution Familientisch fest.
2. Wir wollen 22 Kinder in einer Gruppe und nicht 25.
3. Wir halten an der Sozialstaffel fest
4. Die Qualität und das Angebot an Kinderbetreuung muss aus- statt abgebaut werden.
5. Diese "Machtdemonstration" von UBP, CDU und FW bestätigt uns nur darin, wie wichtig es ist, verantwortungsvolle Sozialpolitik zu machen. Die Kinder und ihre Familien stehen hier für uns im Vordergrund. Das wird auch weiter so sein.

Uns ist schon klar, dass wieder böse Sätze durch die Pfungstädter Gesellschaft getrieben werden, die allesamt bei den politischen Mitbewerbern ihren Ursprung haben (mindestens einmal wird auch das Wort Schwimmbad drin vorkommen, egal in welchem Zusammenhang). Das ist nicht das erste Mal. Auch auf Facebook sind die offenen Anfeindungen, wie schon im Wahlkampf, immer wieder abzulesen. Wir - und das unterscheidet uns - setzen uns für alle, die unsere Stadt weiterdenken wollen, ein, auch wenn sie nicht die sind, die am lautesten schreien können. Unser Antrieb ist dabei nicht die Abneigung gegen eine andere Partei, sondern unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und unser echter Wille Pfungstadt für alle besser zu machen.